20.05.2016Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Damit ist rund ein Viertel der Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, insbesondere die pro-kurdische HDP ist von dieser Maßnahme betroffen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land: "Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce."
Die jetzt betroffenen Abgeordneten seien ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden, führte der Vizepräsident des Europaparlaments aus. Er betonte: "Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Mandate frei und friedlich ausüben können."
Der heutige Beschluss, der vor allem HDP betreffen, reihe sich nahtlos ein in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden seit der Aufkündigung des Dialogs mit Abdullah Öcalan, der Verhaftung tausender kurdischer Kommunalpolitiker und den Angriffen auf die primär von Kurden bewohnten Städte Diyarbakir und Cizre, erläuterte Lambsdorff. "Eine friedliche Lösung des Konflikts im Südosten der Türkei ist so kaum noch vorstellbar."
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Damit ist rund ein Viertel der Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, insbesondere die pro-kurdische HDP ist von dieser Maßnahme betroffen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land: "Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce."
Die jetzt betroffenen Abgeordneten seien ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden, führte der Vizepräsident des Europaparlaments aus. Er betonte: "Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Mandate frei und friedlich ausüben können."
Der heutige Beschluss, der vor allem HDP betreffen, reihe sich nahtlos ein in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden seit der Aufkündigung des Dialogs mit Abdullah Öcalan, der Verhaftung tausender kurdischer Kommunalpolitiker und den Angriffen auf die primär von Kurden bewohnten Städte Diyarbakir und Cizre, erläuterte Lambsdorff. "Eine friedliche Lösung des Konflikts im Südosten der Türkei ist so kaum noch vorstellbar."