09.07.2013Als Konsequenz aus der Enthüllung von PRISM und "Tempora" fordert FDP-Innenexperte Wolff eine Konferenz der EU-Geheimdienst-Kontrollgremien.
Als Konsequenz aus der Enthüllung von PRISM und "Tempora" hat sich FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Europa ausgesprochen. Wolff fordert die Einberufung einer Konferenz der zuständigen Kontrollgremien aller EU-Staaten. Der Erfahrungsaustausch solle dazu dienen, "gemeinsame Vorstellungen einer an den Grund- und Menschenrechten orientierten Tätigkeit der Nachrichtendienste zu formulieren".
In Berlin ist am Mittwoch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKG) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es um die Frage, ob und inwieweit deutsche Stellen über die umfassenden Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste informiert waren, die nach jüngsten Enthüllungen auch den Email- und Telefonverkehr von Botschaften, Behörden und der EU-Kommission überwacht haben sollen. Dazu befragten die Parlamentarier Vertreter der deutschen Dienste und den zuständigen Koordinator der Bundesregierung.
Der Obmann der Liberalen im PKG, Hartfrid Wolff, sprach sich vor der Sitzung dafür aus, die Zusammenarbeit und die Kontrolle der Nachrichtendienste EU-weit neu zu regeln. "Ziel sollte es sein, gemeinsame Standards und Vorstellungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU, der Schweiz und Norwegen zu schaffen und diese gegenüber den nationalen Diensten durchzusetzen", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Er bemängelte, das es der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) bisher versäumt habe, zu einem Nachfolgetreffen einzuladen, das an die siebte Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EU-Staaten anschließt, die 2011 in der deutschen Hauptstadt stattfand.
Die Liberalen haben bereits Konsequenzen aus den Überwachungsaffären gezogen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die parlamentarische Kontrolle über die deutschen Dienste stärken soll. Aus Sicht von Innenpolitiker Wolff ist jedoch darüber hinaus eine internationale Regelung notwendig, um den Zugriffen ausländischer Dienste auf die Daten der Bürger in Deutschland zu begegnen. "Der Schutz unserer Bevölkerung vor Terrorismus macht eine Zusammenarbeit befreundeter Staaten notwendig; aber auch der Schutz der deutschen Bevölkerung vor Eingriffen in die Privatsphäre durch andere Staaten hat höchste Priorität", betonte Wolff.
Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Europa stärken
Als Konsequenz aus der Enthüllung von PRISM und "Tempora" fordert FDP-Innenexperte Wolff eine Konferenz der EU-Geheimdienst-Kontrollgremien.
Als Konsequenz aus der Enthüllung von PRISM und "Tempora" hat sich FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Europa ausgesprochen. Wolff fordert die Einberufung einer Konferenz der zuständigen Kontrollgremien aller EU-Staaten. Der Erfahrungsaustausch solle dazu dienen, "gemeinsame Vorstellungen einer an den Grund- und Menschenrechten orientierten Tätigkeit der Nachrichtendienste zu formulieren".
In Berlin ist am Mittwoch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKG) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es um die Frage, ob und inwieweit deutsche Stellen über die umfassenden Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste informiert waren, die nach jüngsten Enthüllungen auch den Email- und Telefonverkehr von Botschaften, Behörden und der EU-Kommission überwacht haben sollen. Dazu befragten die Parlamentarier Vertreter der deutschen Dienste und den zuständigen Koordinator der Bundesregierung.
Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürger hat Priorität
Der Obmann der Liberalen im PKG, Hartfrid Wolff, sprach sich vor der Sitzung dafür aus, die Zusammenarbeit und die Kontrolle der Nachrichtendienste EU-weit neu zu regeln. "Ziel sollte es sein, gemeinsame Standards und Vorstellungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU, der Schweiz und Norwegen zu schaffen und diese gegenüber den nationalen Diensten durchzusetzen", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Er bemängelte, das es der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) bisher versäumt habe, zu einem Nachfolgetreffen einzuladen, das an die siebte Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EU-Staaten anschließt, die 2011 in der deutschen Hauptstadt stattfand.
Die Liberalen haben bereits Konsequenzen aus den Überwachungsaffären gezogen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die parlamentarische Kontrolle über die deutschen Dienste stärken soll. Aus Sicht von Innenpolitiker Wolff ist jedoch darüber hinaus eine internationale Regelung notwendig, um den Zugriffen ausländischer Dienste auf die Daten der Bürger in Deutschland zu begegnen. "Der Schutz unserer Bevölkerung vor Terrorismus macht eine Zusammenarbeit befreundeter Staaten notwendig; aber auch der Schutz der deutschen Bevölkerung vor Eingriffen in die Privatsphäre durch andere Staaten hat höchste Priorität", betonte Wolff.
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