OTTO/LAURISCHK: Die Zivilgesellschaft als gleichrangigen Akteur behandeln
BERLIN. Anlässlich der heute präsentierten Vorschläge für eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim OTTO, und die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für bürgerschaftliches Engagement, Sibylle LAURISCHK:
Wir begrüßen die bemerkenswerte Einigung der Dachverbände des gemeinnützigen Sektors auf detaillierte Vorschläge für eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts.
Die Einigung und das angebotene "Bündnis für Gemeinnützigkeit" setzen die Bundesregierung und die Regierungskoalition unter Zugzwang, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Wenn die Dachverbände des gemeinnützigen Sektors sich auf eine einheitliche Position einigen, gibt es für die Politik keinen Grund mehr, mit einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts noch länger zu warten. Mit einer Entbürokratisierung des bürgerschaftlichen Engagements kann sofort begonnen werden.
Die Zivilgesellschaft muss endlich als gleichrangiger Akteur neben Staat und Markt ernst genommen und auch so behandelt werden. Der ermöglichende und aktivierende Staat muss den Obrigkeits- und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann eine Bürgergesellschaft entstehen, die diesen Namen verdient.
Bettina Lauer
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