OTTO/KOPP: Tabakwerbe-Verbot muss im EU-Ministerrat zu Fall gebracht werden
BERLIN. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO, und die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP, erklären zu den vom Europa-Parlament beschlossenen Einschränkungen der Tabak-Werbung:
Die Europa-Parlamentarier ließen sich wohl in verqualmten Kneipen ihre Sinne benebeln, als sie beschlossen, dem Vorstoß von Gesundheitskommissar Byrne zuzustimmen, demzufolge die Werbung für Tabak-Produkte ab 2005 EU-weit nahezu vollständig verboten werden soll.
Die unter der derzeitigen Wirtschaftslage besonders leidenden Printmedien sind die Gelackmeierten der neuen Regelungen. Sie werden es nun noch schwerer haben als bisher, sich über Anzeigen zu finanzieren. Tabakwerbung ist nämlich weitestgehend konjunkturresistent. Das Werbeverbot bedeutet aber auch eine Bevormundung der Verbraucher, die von der Mehrheit der Europaabgeordneten offenbar wie willenlose Konsumtölpel behandelt werden. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, dass Werbung den Umfang des Tabakkonsums beeinflusst. In vielen Ländern ohne Tabakwerbung wie z.B. Frankreich und Griechenland ist der Tabakkonsum höher als in Deutschland.
Es ist die Grundüberzeugung der FDP, dass die Werbung für alle diejenigen Produkte erlaubt sein muss, die rechtmäßig hergestellt oder vertrieben werden.
Die Richtlinie der Kommission kann dazu führen, dass in Zukunft unter Hinweis der Gefährlichkeit bestimmter Produkte wie Alkohol, Autos, Süßigkeiten und Kinderspielzeug auch die Werbung dafür verboten wird.
Es bleibt zu hoffen, dass es der deutschen Bundesregierung gelingt, das Werbeverbot im EU-Ministerrat zu Fall zu bringen.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de