OTTO: Kontrolle muss von außen kommen
BERLIN. Zu den aktuell vorgetragenen Forderungen des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, nach einer Verbesserung der Binnenkontrolle in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der Rundfunkexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim OTTO:
Es spricht für das Problembewusstsein von Martin Stadelmaier, wenn er Vorschläge zur Verbesserung und Schärfung der Kontrollinstrumente in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erarbeitet. Die immer noch nachhallenden Vorgänge um Fälle illegaler Schleichwerbung oder gar Korruption bei der ARD haben hier noch immer nicht die notwendigen strukturellen Konsequenzen nach sich gezogen.
Leider greifen seine Ansätze viel zu kurz und lenken von der tatsächlichen Problematik ab. Es ist naiv zu denken, eine Institution sei dauerhaft in der Lage, sich selbst objektiv und effizient zu kontrollieren und zu beaufsichtigen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss - wie das auch für den privaten Rundfunk eine Selbstverständlichkeit ist - einem externen Aufsichtsgremium unterstellt werden. Der beste Weg wäre - nach dem Vorbild der britischen OFCOM (Office of Communication) - auch in Deutschland eine gemeinsame Instanz für die Aufsicht und Regulierung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk zu schaffen, die zugleich auch für die Telekommunikation und das Internet zuständig sein sollte. Mit einer solchen "Regulierungsinstanz aus einem Guss" würde zugleich auch der fortschreitenden Konvergenz der Medien Rechnung getragen.
Susanne Bühler
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