OTTO: Ja zur Fusion der Kulturstiftungen - aber nicht so

BERLIN. Anlässlich der Frühjahrssitzung der kulturpolitischen Sprecher der FDP im Bund und den Ländern erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Die FDP begrüßt grundsätzlich die geplante Fusion der Kulturstif-tung des Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL). Allerdings erhält das von Kulturstaatsministerin Christina Weiss vor-gelegte Eckpunktepapier erhebliche Mängel. Dem Papier fehlt ein "roter Faden". Es ist unstrukturiert und lückenhaft.
Zusammen mit meiner Kollegin Brigitte Capune-Kitka, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, fordere ich deshalb folgendes:
1. Die geplante "Deutsche Kulturstiftung" darf nicht lediglich eine Addition der Stiftungszwecke und der Verwaltungsapparate von KSB und KSL sein. Eine Fusion rentiert sich nur, wenn die Effizienz der Stiftungsarbeit gesteigert und (Personal-) Kosten gesenkt werden können. Das Papier enthält keine "Fusionsrendite".
2. Die Auflistung der Stiftungszwecke muss präzisiert werden. Die FDP unterstützt ausdrücklich nur Projektfördermaßnahmen. Institutionelle Förderungen sind aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin zu realisieren.
3.Die Mittelvergabe muss transparent sein. Die Stiftung darf kein "Durchlauferhitzer" von Staatsgeldern sein.
4.Die Möglichkeit der Drittmitteleinwerbung (Zustiftungen, Spenden, Sponsoring) fehlt gänzlich. Moderne Kulturpolitik ist aber ohne die Generierung privaten Geldes undenkbar.
5. Das Ziel der Staatsferne der Stiftungsarbeit muss durch kapitalmäßige Unabhängigkeit und in der Gremienzusammensetzung zum Ausdruck kommen.
6. Die bloße Zusammenführung der bisherigen Stiftungsorgane lehnen wir ab. Die "Geburtsfehler" von KSB und KSL würden dadurch perpetuiert. Das Kuratorium muss eine unabhängige Jury-Funktion haben. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats muss sich an den Stiftungszwecken orientieren.
7. Das Verhältnis der Stiftung zu anderen Kulturinstitutionen von gesamtstaatlicher Bedeutung (z.B. SPK) und den Bundesministerien, insbesondere zum Auswärtigen Amt, muss endlich abschließend definiert werden. Der Grund für die Einbeziehung der "Stiftung Kulturfonds" ist nicht ersichtlich.
Die FDP wird im Bund und in den Landtagen, in denen sie vertreten ist, Anträge zur Umsetzung ihrer Forderungen einbringen. Fusionsverhandlungen an den Parlamenten vorbei, werden wir verhindern.

Das Eckpunktepapier der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, zur Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder ist über die FDP-Bundestagsfraktion unter Telephonnummer 030/22757839 abrufbar.