OTTO: Fraktionsübergreifende Allianz der Netzpolitiker gegen Zensur

BERLIN. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Koordinator für Internet und Medien, Hans-Joachim OTTO, kritisiert die immer lauter werdenden Forderungen nach Netzsperrungen:

Es ist schon eine unheimliche Allianz von regulierungswütigen Gewerkschaftlern, Ministerpräsidenten, bayrischen Landfrauen und dem Regierungspräsidenten Büssow aus Düsseldorf, die sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet entgegenzustemmen versucht.
Der DGB, erwiesenermaßen Kompetenzzentrum für netzpolitische Fragen, fordert mittlerweile Internetzensur. Das Regierungspräsidium Düsseldorf hat damit bereits begonnen. Ministerpräsident Kurt Beck will Pornographie im Internet sperren. Wohin soll dies alles führen? Wo hört Jugendschutz auf, wo beginnt Zensur? Kommt bald noch ein Schrödergetreuer auf die Idee, sämtliche im Internet veröffentlichte Artikel über die Haarfarbe des Kanzlers wegzutönen?
Es ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen, dass sich alle Fraktionen im Bundestag durchgerungen haben, die Arbeit des Unterausschusses "Neue Medien" fortzusetzen. Es ist zu erwarten, dass sich dort - wie bereits in der letzten Legislaturperiode - eine Allianz der Netzpolitiker parteiübergreifend gegen Zensurmaß-nahmen im Internet ausspricht. Dabei besteht die Chance, dauerhaft ein politisches Gegengewicht zu dem regulatorischen Overkill á la Beck und Büssow zu etablieren.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de