OTTO: Bundesregierung will Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschleppen

BERLIN. Zum Bericht der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss zum Stand der Planungen zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklärt der kultur-und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages war Kulturstaatsministerin Weiss nicht in der Lage, auf konkrete Fragen des Ausschusses konkrete Antworten zu geben. Fast ein dreiviertel Jahr nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses konnte die Arbeitsgruppe, die das weitere Procede festlegen sollte, zudem nur einen höchst lückenhaften Zwischenbericht vorlegen. Die Äußerungen der Beauftragten für Kultur und Medien und der Zwischenbericht lassen nur einen Schluß zu: Die Bundesregierung versucht, den Schloß-Wiederaufbau zu verschleppen.
Für diese Schlußfolgerung spricht im übrigen auch, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2003 nicht ein müder Cent für das Schloß-Projekt eingestellt wurde. Zudem mußte die Staatsministerin heute einräumen, daß entgegen bisheriger öffentlicher Aussagen, es gebe für eine Zwischennutzung des Palastes der Republik keine öffentlichen Mittel, bereits Planungen für eine derartige Nutzung existieren und dafür Geld aus dem Hauptstadtkulturfonds bereitgestellt werden soll. Offensichtlich beschäftigt sich die Staatministerin mehr mit der Zwischennutzung und damit dem weiteren Erhalt des Palastes der Republik als mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Diese Verhalten konterkariert den eindeutigen Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem vergangenen Jahr. Die FDP wird ein solches Verhalten nicht hinnehmen.

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