03.04.2019Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit der Kanzlerin. Es geht vor allem ums Geld. Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist weitgehend zum Erliegen gekommen, sagt Frank Sitta. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt falle sogar seit Jahren zurück, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Sitta, der auch FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist, argumentierte weiter: "Wirtschaftswachstum lässt sich offenbar nicht einfach herbeifördern. Stattdessen müsste man sich darum kümmern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine eigenständige Innovationskultur möglich machen."
30 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten in fast allen Kategorien hinterher: Niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Steueraufkommen durch große Firmen, mehr Altersarmut. Die Freien Demokraten wollen dem etwas entgegensetzen. "Wirtschaftswachstum muss wieder zur absoluten Priorität im Osten werden", heißt es in einem Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer. "Wir brauchen digitale Freiheitszonen mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast in Ostdeutschland, damit unkompliziert neue Wege beschritten werden können", fordert Sitta. "Dafür ist freilich politischer Mut erforderlich, auch auf die eine oder andere Regelung zu verzichten. Den bringen die Landesregierungen derzeit nicht auf, und auch die Kanzlerin nicht."
Sitta sagt allerdings auch: "Die Einbahnstraße, die nach der Wiedervereinigung zu einem deutlich negativen Wanderungssaldo im Osten geführt hat, ist mittlerweile zu einer ganz normalen Bundesstraße geworden. Vom allgemeinen Lebensstandard her ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte", bei den wirtschaftlichen Kennzahlen weniger.
Er ist überzeugt: "Mit politischem Stillstand und bestenfalls einem ‚Weiter so‘ wird Ostdeutschland nicht vorankommen. Wir müssen wieder mehr Freiheit wagen und offen für mutiges und unkonventionelles Denken sein.“
Osten braucht autonome Innovationskultur
Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit der Kanzlerin. Es geht vor allem ums Geld. Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist weitgehend zum Erliegen gekommen, sagt Frank Sitta. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt falle sogar seit Jahren zurück, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Sitta, der auch FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist, argumentierte weiter: "Wirtschaftswachstum lässt sich offenbar nicht einfach herbeifördern. Stattdessen müsste man sich darum kümmern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine eigenständige Innovationskultur möglich machen."
30 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten in fast allen Kategorien hinterher: Niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Steueraufkommen durch große Firmen, mehr Altersarmut. Die Freien Demokraten wollen dem etwas entgegensetzen. "Wirtschaftswachstum muss wieder zur absoluten Priorität im Osten werden", heißt es in einem Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer. "Wir brauchen digitale Freiheitszonen mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast in Ostdeutschland, damit unkompliziert neue Wege beschritten werden können", fordert Sitta. "Dafür ist freilich politischer Mut erforderlich, auch auf die eine oder andere Regelung zu verzichten. Den bringen die Landesregierungen derzeit nicht auf, und auch die Kanzlerin nicht."
Sitta sagt allerdings auch: "Die Einbahnstraße, die nach der Wiedervereinigung zu einem deutlich negativen Wanderungssaldo im Osten geführt hat, ist mittlerweile zu einer ganz normalen Bundesstraße geworden. Vom allgemeinen Lebensstandard her ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte", bei den wirtschaftlichen Kennzahlen weniger.
Er ist überzeugt: "Mit politischem Stillstand und bestenfalls einem ‚Weiter so‘ wird Ostdeutschland nicht vorankommen. Wir müssen wieder mehr Freiheit wagen und offen für mutiges und unkonventionelles Denken sein.“