FDPBundesvorstand

Open Access, Inklusion und Bürgerfreundlichkeit

Thomas-Dehler-HausFDP hat Beschlüsse zum Thema Open Access, Inklusion und Bürgerfreundlichkeit gefasst
02.04.2014

Der Bundesvorstand der FDP hat sich am Montag mit den überwiesenen Anträgen der letzten Bundesparteitage beschäftigt – und drei Beschlüsse gefasst. Zum einen will die FDP Open Access fördern, zum anderen will sie ihre Beschlüsse verständlicher und zugänglicher machen und nicht zuletzt definiert sie "Schritte zur Inklusion - Für mehr Teilhabe und Offenheit".

Die Spitzengremien der FDP haben sich auf ihrer Sitzung am Montag nicht nur mit den Vorbereitungen zu den Europawahlen befasst, sondern sich auch inhaltlich klar positioniert.

So fordern die Liberalen jetzt in dem Beschluss „Wissenschaft zwischen Rechten und Pflichten – Open Access fördern“ die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechtes für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einer Sperrfrist von 12 Monaten für die Postprintversion. Außerdem begrüßen sie individuelle Vereinbarungen zwischen Wissenschaftlern und Verlagen, die weitergehend sind, indem sie beispielsweise die Sperrfrist verkürzen. Außerdem schweben der FDP ähnliche Regelungen auch auf europäischer und internationaler Ebene vor, um eine Benachteiligung des deutschen Wissenschaftssystem zu verhindern.

Bürgerfreundliche Politik

Desweiteren hat sich der Bundesvorstand verpflichtet, bei Beschlüssen auf eine klare, verständliche Sprache zu achten und bei umfangreichen Beschlüssen die wichtigsten Elemente, insbesondere solche die die Programmatik der FDP von anderen Parteien unterscheidet, deutlich zu machen und gegebenenfalls stichpunktartig zusammenzufassen.

Das Credo lautet: "Eine bürgerfreundliche Politik setzt nicht nur darauf, dass sie den Bürgern nützt, sondern auch darauf, dass ihre Entscheidungen für die Bürger verständlich und zugänglich sind. Für die Liberalen ist dies nicht nur ein Gebot für Parlamente und Regierungen, sondern auch ein Anspruch an die FDP selbst."

Schritte zur Inklusion

Ein ausführlicher Beschluss widmet sich den Schritten zur Inklusion. Darin heißt es unter anderem: "Für die FDP sind Behinderungen Teil menschlicher Vielfalt. Wir wollen die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, indem wir Barrierefreiheit fördern sowie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass menschliche Vielfalt gewürdigt wird. Um diese Ziele zu erreichen, sind bürgerschaftliches Engagement und Solidarität gefordert."

Die FDP wolle den hohen fachlichen Standard der besonderen Förderung in besonderen Strukturen zu inklusiven Strukturen voller Teilhabe (Inklusion) weiterentwickeln. Denn: Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik.

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