03.05.2013Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“, mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
„Dank des mutigen Einsatzes von Journalisten, Oppositionellen und Internet-Aktivisten überall in der Welt ist die internationale Gemeinschaft besser als je zuvor informiert“, sagte Außenminister Westerwelle. Viele arbeiteten trotz Drohungen von Gewalt oder Haftstrafen, bisweilen auch unter Lebensgefahr. „Das verdient große Anerkennung, und das braucht unsere Unterstützung“, forderte der Außenminister. Deutschland werde seinen Einsatz für eine weltweit geltende Presse- und Meinungsfreiheit mit Nachdruck fortsetzen.
Im vergangenen Jahr hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozess eingesetzt. „Mit diesem Gesetz werden Journalisten besser geschützt“, erklärte Buschmann. „Wenn sie zugespieltes Material veröffentlichen, können sie nun nicht mehr strafrechtlich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.“ Zudem sei die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Journalisten nur noch nach richterlicher Anordnung möglich. „Das Gesetz stellt einen Gewinn für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar, da es einen angemessenen Ausgleich zwischen Pressefreiheit und wirksamer Strafrechtspflege schafft“, betonte der Rechtsexperte.
„Freie Gesellschaften sind ohne eine freie Presse nicht möglich“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster. „Wir alle müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können, um mündige Staatsbürger zu sein.“ Die FDP-Fraktion fordere alle Regierungen auf, die völkerrechtlich garantierte Pressefreiheit in ihren Ländern zu achten und Journalisten aktiv vor Verfolgung zu schützen, so die Liberale.
Leider sei Pressefreiheit nicht überall auf der Welt selbstverständlich, erklärte Schuster. „In den vergangenen Monaten konnten wir sehr bedenkliche Entwicklungen in vielen Ländern beobachten, die teilweise mit neuen Gesetzen die Berichterstattung über bestimmte Themen und Personen erschwerten.“ Ein trauriges Beispiel sei Russland, wo Medien infolge restriktiver Gesetzgebung immer mehr unter politischen Druck gerieten. Zunehmend wichtig werde auch der Kampf gegen Internetzensur. „Staaten wie China und der Iran versuchen, unliebsame Informationen von ihren Bürgern fernzuhalten und setzen dabei auf immer ausgefallenere technische Lösungen“, erklärte Schuster.
Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“, mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
„Dank des mutigen Einsatzes von Journalisten, Oppositionellen und Internet-Aktivisten überall in der Welt ist die internationale Gemeinschaft besser als je zuvor informiert“, sagte Außenminister Westerwelle. Viele arbeiteten trotz Drohungen von Gewalt oder Haftstrafen, bisweilen auch unter Lebensgefahr. „Das verdient große Anerkennung, und das braucht unsere Unterstützung“, forderte der Außenminister. Deutschland werde seinen Einsatz für eine weltweit geltende Presse- und Meinungsfreiheit mit Nachdruck fortsetzen.
Im vergangenen Jahr hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozess eingesetzt. „Mit diesem Gesetz werden Journalisten besser geschützt“, erklärte Buschmann. „Wenn sie zugespieltes Material veröffentlichen, können sie nun nicht mehr strafrechtlich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.“ Zudem sei die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Journalisten nur noch nach richterlicher Anordnung möglich. „Das Gesetz stellt einen Gewinn für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar, da es einen angemessenen Ausgleich zwischen Pressefreiheit und wirksamer Strafrechtspflege schafft“, betonte der Rechtsexperte.
Journalisten vor Verfolgung schützen
„Freie Gesellschaften sind ohne eine freie Presse nicht möglich“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster. „Wir alle müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können, um mündige Staatsbürger zu sein.“ Die FDP-Fraktion fordere alle Regierungen auf, die völkerrechtlich garantierte Pressefreiheit in ihren Ländern zu achten und Journalisten aktiv vor Verfolgung zu schützen, so die Liberale.
Leider sei Pressefreiheit nicht überall auf der Welt selbstverständlich, erklärte Schuster. „In den vergangenen Monaten konnten wir sehr bedenkliche Entwicklungen in vielen Ländern beobachten, die teilweise mit neuen Gesetzen die Berichterstattung über bestimmte Themen und Personen erschwerten.“ Ein trauriges Beispiel sei Russland, wo Medien infolge restriktiver Gesetzgebung immer mehr unter politischen Druck gerieten. Zunehmend wichtig werde auch der Kampf gegen Internetzensur. „Staaten wie China und der Iran versuchen, unliebsame Informationen von ihren Bürgern fernzuhalten und setzen dabei auf immer ausgefallenere technische Lösungen“, erklärte Schuster.