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Özoguz' Äußerungen sind gefährlich

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22.11.2016

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz hat die Großrazzia gegen radikale Islamisten kritisiert. Sie hatte beim polizeilichen Vorgehen gegen Extremisten für Augenmaß plädiert, damit nicht der Eindruck von Willkür entstehe. Diese Kritik sei äußerst unbedacht gewesen, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Özoguz' Äußerungen seien "gefährlich und in der Sache falsch", unterstrich er.

Wer den Ermittlungen schon vor Beginn der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände die Erfolgsaussichten abspreche und den Eindruck von Willkür vermittele, verharmlose nicht nur die Gefahren durch den radikalen Islamismus, sondern desavouiere auch das rechtsstaatliche Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz, verdeutlichte Kubicki. Nicht das Verbot des islamistischen Vereins leiste Verschwörungstheorien Vorschub, sondern Kommentare, wie der der Migrationsbeauftragten, konstatierte er. Kubicki hob hervor: "Selbstverständlich muss der Staat gegen alle Extremisten, religiös motivierte, linke wie rechte, gleichermaßen vorgehen – was er auch tut."

Hintergrund

De Maizière (CDU) begründete das Verbot der radikal-salafistischen Organisation Die wahre Religion (DWR) damit, dass die Vereinigung dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der harmlosen Verteilung des Koran zusammenbringe. Die Organisation ist unter anderem für die Aktionen verantwortlich, bei denen in deutschen Fußgängerzonen unter dem Motto "Lies!" der Koran verteilt wurde. Insgesamt hätten sich 140 Lies!-Aktivisten in Syrien und dem Irak der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen, berichtete de Maizière. Hunderte Polizisten durchsuchten bei einer Grßrazzia in zehn Bundesländern mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern von Die wahre Religion.

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