FDPSyrienObama steht in Syrien-Frage nicht allein
Außenminister Westerwelle trifft den syrischen Oppositionsführer Ahmad Jarba in Berlin.02.09.2013Außenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, sich einen Militärschlag gegen Syrien vom Kongress absegnen zu lassen.
„Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt“, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Bonn. „Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen.“
Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“ Die Auswertung der Untersuchungen der UN-Chemiewaffenexperten sollte beschleunigt werden, damit möglichst bald ein abschließendes Untersuchungsergebnis vorliegen könne.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Westerwelle: „Wir werden weiter intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern beraten und uns für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen. Eines ist klar: Nur eine politische Lösung, im Wege von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und der Einsetzung einer Übergangsregierung, kann Syrien dauerhaften Frieden und Stabilität bringen.“
Am Montag trifft Bundesaußenminister Westerwelle in Berlin mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, zu Gesprächen zusammen. Dabei wird es um die Frage gehen, wie Deutschland die gemäßigten Gegner Assads in Syrien weiter unterstützen kann.
Geschlossene Haltung erreichen
Westerwelle hatte schon zuvor US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Westerwelle, der erstmalige Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert wäre ein Tabubruch. In Syrien seien Hunderte Menschen mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ums Leben gekommen.
Präsident Obama stehe mit seiner Einschätzung nicht allein, dass diese Tat nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und er arbeiteten mit allem Nachdruck daran, weiter eine geschlossene Haltung gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erreichen, auch wenn es offensichtlich Widerstände gebe.
Deutsche Beteiligung weder nachgefragt noch in Betracht gezogen
Die bisherige Blockadepolitik Russlands in der Syrien-Frage nannte der FDP-Politiker enttäuschend. Schließlich habe auch Russland immer wieder entschieden vor dem Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen gewarnt. Westerwelle sieht die "reale Gefahr" eines sich von Syrien ausbreitenden Flächenbrandes in der ganzen Region. Er verwies darauf, dass der syrische Bürgerkrieg mehr als zwei Jahre dauere. Hinzu komme, dass auch im Libanon immer wieder Gewalt aufkeime und Rechtslosigkeit sowie Terrorismus auf der Sinai-Halbinsel in jüngster Zeit deutlich zugenommen hätten.
Zugleich stellte Westerwelle auch klar, dass Deutschland sich nicht auf eine Beteiligung der Bundeswehr einstellen müsse: „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden, noch wird sie von uns in Betracht gezogen. Uns setzen unsere Verfassung und die Rechtsprechung enge Grenzen. Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Westerwelle mit seiner Festlegung, dass sich Deutschland selbst an keinem Militäreinsatz beteiligen werde, „für die gesamte Bundesregierung gesprochen“ habe. „Wir ziehen einen Militärschlag nicht in Betracht“, sagte Seibert. In der Syrien-Frage gebe es innerhalb der Regierung die „engstmögliche Abstimmung“.
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Obama steht in Syrien-Frage nicht allein
Außenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, sich einen Militärschlag gegen Syrien vom Kongress absegnen zu lassen.
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Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“ Die Auswertung der Untersuchungen der UN-Chemiewaffenexperten sollte beschleunigt werden, damit möglichst bald ein abschließendes Untersuchungsergebnis vorliegen könne.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Westerwelle: „Wir werden weiter intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern beraten und uns für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen. Eines ist klar: Nur eine politische Lösung, im Wege von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und der Einsetzung einer Übergangsregierung, kann Syrien dauerhaften Frieden und Stabilität bringen.“
Am Montag trifft Bundesaußenminister Westerwelle in Berlin mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, zu Gesprächen zusammen. Dabei wird es um die Frage gehen, wie Deutschland die gemäßigten Gegner Assads in Syrien weiter unterstützen kann.
Geschlossene Haltung erreichen
Westerwelle hatte schon zuvor US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Westerwelle, der erstmalige Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert wäre ein Tabubruch. In Syrien seien Hunderte Menschen mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ums Leben gekommen.
Präsident Obama stehe mit seiner Einschätzung nicht allein, dass diese Tat nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und er arbeiteten mit allem Nachdruck daran, weiter eine geschlossene Haltung gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erreichen, auch wenn es offensichtlich Widerstände gebe.
Deutsche Beteiligung weder nachgefragt noch in Betracht gezogen
Die bisherige Blockadepolitik Russlands in der Syrien-Frage nannte der FDP-Politiker enttäuschend. Schließlich habe auch Russland immer wieder entschieden vor dem Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen gewarnt. Westerwelle sieht die "reale Gefahr" eines sich von Syrien ausbreitenden Flächenbrandes in der ganzen Region. Er verwies darauf, dass der syrische Bürgerkrieg mehr als zwei Jahre dauere. Hinzu komme, dass auch im Libanon immer wieder Gewalt aufkeime und Rechtslosigkeit sowie Terrorismus auf der Sinai-Halbinsel in jüngster Zeit deutlich zugenommen hätten.
Zugleich stellte Westerwelle auch klar, dass Deutschland sich nicht auf eine Beteiligung der Bundeswehr einstellen müsse: „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden, noch wird sie von uns in Betracht gezogen. Uns setzen unsere Verfassung und die Rechtsprechung enge Grenzen. Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Westerwelle mit seiner Festlegung, dass sich Deutschland selbst an keinem Militäreinsatz beteiligen werde, „für die gesamte Bundesregierung gesprochen“ habe. „Wir ziehen einen Militärschlag nicht in Betracht“, sagte Seibert. In der Syrien-Frage gebe es innerhalb der Regierung die „engstmögliche Abstimmung“.
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