StiftungIrak

Obama mit sicherheitspolitischer Falle konfrontiert

Das Weiße Haus
25.06.2014

Im Irak destabilisiert sich mit dem Vormarsch der ISIS-Kämpfer die Lage weiter. Alle Augen richten sich jetzt auf die Reaktion der USA. Im Interview mit freiheit.org durchleuchtete Stiftungsexperte Claus Gramckow den Handlungsdruck auf US-Präsident Barack Obama. "Obamas Wahlversprechen, die Kriege im Nahen Osten zu beenden, hat ihm zum Sieg verholfen", erklärte Gramckow. Gegen die Kriegsmüdigkeit der Bürger stünden aber die Anflehungen der irakischen Regierung und die Stimmen derjenigen in den USA, die den Truppenabzug kritisiert hatten.

"Ein militärischer Einsatz würde demokratische Wähler verprellen, die ihm 2008 eine Stimme gaben", warnte der USA-Experte. Gramckow, der zuständig für das Transatlantische Dialogprogramm der Stiftung ist, betonte im Interview, Obama müsse auf die Bürger hören, wenn seine Zustimmungsrate bis zu den Midterm-Elections nicht noch weiter nach unten rutschen solle.

So betonten Gegner eines Einsatzes, dass es sich aktuell um einen konfessionellen Konflikt zwischen sunnitischen Rebellen und der schiitischen Regierung um den irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki handele. Die nationale Sicherheit der USA sei daher nicht gefährdet und die jüngsten Ereignisse hätten zudem gezeigt, dass das Eingreifen der Amerikaner weder die ethnisch-religiösen Spannungen entschärfen noch zu Frieden und politischer Stabilität führen könne, erläuterte Gramckow.

Druck aus allen Richtungen

Luftangriffe auf die ISIS-Kämpfer forderten hingegen prominente Kritiker des Truppenabzugs wie US-Senator John McCain sowie die al-Maliki-Regierung. Es sprachen sich allerdings David Petraeus, ehemaliger Oberkommandeur der US-Streitkräfte im Irak, und Generalstabschef Martin Dempsey gegen Luftangriffe aus, denn diese seien nicht gezielt genug und gefährdeten Zivilisten.

Obama sucht offenbar den Kompromiss: Gramckow verwies auf Äußerungen des US-Präsidenten, dass er auf politische Mittel und US-Soldaten als militärische Berater sowie die Geheimdienstarbeit zur Entschärfung des Konflikts setzen wolle. Einen Kampfeinsatz von US-Truppen wolle er vermeiden. "Alle Optionen sind mit außen- und sicherheitspolitischen Risiken verbunden. Der Handlungsdruck auf Washington und Präsident Obama wächst und es bewahrheitet sich, was Colin Powell schon vor der Invasion des Iraks gesagt hatte: 'If you break it, you own it!'; ob man es will oder nicht", führte der Stiftungsexperte aus.

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