02.03.2016Der Bremer Senat hat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt und begründet dies mit den unkalkulierbaren Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, kritisierte die Verschleppungstaktik der Regierung: "In Wahrheit kann sich diese zerstrittene Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen."
Trotzdem plane die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die Abkehr vom Konsolidierungspfad, der mit dem Bund und den Ländern vereinbart worden sei, verdeutlichte Hilz. "Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern brandgefährlich. Niemand sollte das Märchen glauben, dass Bremen seinen Haushalt nicht mehr sanieren muss, weil die Länder sich im Dezember auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt haben, der Bremen mehr Geld bescheren könnte." Der Bund habe diesem Vorschlag der Länder noch nicht zugestimmt. Er warf der Finanzsenatorin vor, schon wieder Geld ausgeben zu wollen, das sie noch lange nicht habe.
Der Freidemokrat appellierte an den Senat, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es sei nicht nur in der Außendarstellung unverantwortlich, dass es auch im März noch keinen Haushalt gebe, führte Hilz aus. Für die Verwaltung, Angestellten und mit der Stadt verbundenen Institutionen bedeute die Verschleppung, dass anstehende Beförderungen der Bediensteten im öffentlichen Sektor nicht vollzogen, Träger sozialer Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger werden nicht in voller Höhe ausbezahlt und notwendige Investitionsmaßnahmen in Infrastrukturprojekte nicht begonnen würden, monierte Hilz.
Nullnummer des Senats
Der Bremer Senat hat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt und begründet dies mit den unkalkulierbaren Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, kritisierte die Verschleppungstaktik der Regierung: "In Wahrheit kann sich diese zerstrittene Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen."
Trotzdem plane die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die Abkehr vom Konsolidierungspfad, der mit dem Bund und den Ländern vereinbart worden sei, verdeutlichte Hilz. "Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern brandgefährlich. Niemand sollte das Märchen glauben, dass Bremen seinen Haushalt nicht mehr sanieren muss, weil die Länder sich im Dezember auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt haben, der Bremen mehr Geld bescheren könnte." Der Bund habe diesem Vorschlag der Länder noch nicht zugestimmt. Er warf der Finanzsenatorin vor, schon wieder Geld ausgeben zu wollen, das sie noch lange nicht habe.
Der Freidemokrat appellierte an den Senat, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es sei nicht nur in der Außendarstellung unverantwortlich, dass es auch im März noch keinen Haushalt gebe, führte Hilz aus. Für die Verwaltung, Angestellten und mit der Stadt verbundenen Institutionen bedeute die Verschleppung, dass anstehende Beförderungen der Bediensteten im öffentlichen Sektor nicht vollzogen, Träger sozialer Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger werden nicht in voller Höhe ausbezahlt und notwendige Investitionsmaßnahmen in Infrastrukturprojekte nicht begonnen würden, monierte Hilz.