DatenschutzNSA-Spähaffäre: Aufklärung vorantreiben
Gisela Piltz: Datenschutzbeauftragte bestätigen Haltung der Liberalen25.03.2014Angesichts der NSA-Spähaffäre hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz gefordert, die Aufklärung kraftvoll voranzutreiben. Auch auf europäischer und internationaler Ebene sei zügiges Handeln erforderlich. Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bekräftigten hierbei die Haltung der FDP-Fraktion, so die Fraktionsvize.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag lobte die Vorstöße von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle für ein Zusatzabkommen zum UN-Pakt über die bürgerlichen Freiheiten. Auch die deutsch-französischen Initiative für eine Meldepflicht für Unternehmen, die Daten an Nachrichtendienste weitergeben, sei ein wichtiger Schritt.
Dass die Übermittlung von Fluggastdaten und der Zugriff auf europäische Bankdaten durch US-Behörden auf den Prüfstand gehören, habe die FDP-Fraktion stets gefordert, unterstrich Piltz. Leutheusser-Schnarrenberger habe sich entsprechend in der EU eingesetzt, wie auch die liberale Fraktion im Europaparlament.
Auf einen starken europäischen IT-Standort setzen
Auch die Forderungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Daten von Bürgern und Unternehmen dadurch besser zu schützen, dass auf einen starken europäischen IT-Standort gesetzt wird, würden durch die Datenschutzbeauftragten bestätigt, so Piltz. Mit eigenen Cloud-Lösungen, Servern in der EU und einer leistungsstarken Hard- und Software-Industrie, die dem EU-Datenschutzrecht unterliegt, würden Daten geschützt und Spionage wie auch Überwachung verhindert.
„Es ist gut, dass die Datenschutzbeauftragten die Initiativen der liberalen Minister aufgreifen und unterstützen“, fasste die Fraktionsvize zusammen. Insbesondere die neuesten Enthüllungen, wonach sich die NSA gemeinsam mit den britischen Nachrichtendiensten Zugriff auf verschlüsselte Daten verschafft, zeigten, dass die Datensicherheit dringend verstärkt werden müsse. „Unternehmen in Deutschland und der EU, die eigene sichere Verschlüsselung anbieten oder auch eigene Softwarelösungen entwickeln, die dem Zugriff US-amerikanischer Behörden entzogen sind, stärken nicht nur den Datenschutz, sondern auch den IT-Standort Europa“, so Piltz.
Am Samstag, 7. September, um 13 Uhr startet am Berliner Alexanderplatz die Demonstration „Freiheit statt Angst“. Setzen Sie gemeinsam mit den Liberalen ein Zeichen gegen Überwachung!
Hintergrund
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten die Bundesregierung am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Handeln aufgerufen. Sie warnten, dass „noch immer nicht alles getan“ worden sei, um „das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen“ durch Programme wie Prism, Tempora und XKeyScore aufzuklären. Die Datenschützer verwiesen zudem darauf, dass der Schutz der Grundrechte zu den Aufgaben der Regierung gehöre: "Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden."
NSA-Spähaffäre: Aufklärung vorantreiben
Angesichts der NSA-Spähaffäre hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz gefordert, die Aufklärung kraftvoll voranzutreiben. Auch auf europäischer und internationaler Ebene sei zügiges Handeln erforderlich. Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bekräftigten hierbei die Haltung der FDP-Fraktion, so die Fraktionsvize.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag lobte die Vorstöße von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle für ein Zusatzabkommen zum UN-Pakt über die bürgerlichen Freiheiten. Auch die deutsch-französischen Initiative für eine Meldepflicht für Unternehmen, die Daten an Nachrichtendienste weitergeben, sei ein wichtiger Schritt.
Dass die Übermittlung von Fluggastdaten und der Zugriff auf europäische Bankdaten durch US-Behörden auf den Prüfstand gehören, habe die FDP-Fraktion stets gefordert, unterstrich Piltz. Leutheusser-Schnarrenberger habe sich entsprechend in der EU eingesetzt, wie auch die liberale Fraktion im Europaparlament.
Auf einen starken europäischen IT-Standort setzen
Auch die Forderungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Daten von Bürgern und Unternehmen dadurch besser zu schützen, dass auf einen starken europäischen IT-Standort gesetzt wird, würden durch die Datenschutzbeauftragten bestätigt, so Piltz. Mit eigenen Cloud-Lösungen, Servern in der EU und einer leistungsstarken Hard- und Software-Industrie, die dem EU-Datenschutzrecht unterliegt, würden Daten geschützt und Spionage wie auch Überwachung verhindert.
„Es ist gut, dass die Datenschutzbeauftragten die Initiativen der liberalen Minister aufgreifen und unterstützen“, fasste die Fraktionsvize zusammen. Insbesondere die neuesten Enthüllungen, wonach sich die NSA gemeinsam mit den britischen Nachrichtendiensten Zugriff auf verschlüsselte Daten verschafft, zeigten, dass die Datensicherheit dringend verstärkt werden müsse. „Unternehmen in Deutschland und der EU, die eigene sichere Verschlüsselung anbieten oder auch eigene Softwarelösungen entwickeln, die dem Zugriff US-amerikanischer Behörden entzogen sind, stärken nicht nur den Datenschutz, sondern auch den IT-Standort Europa“, so Piltz.
Am Samstag, 7. September, um 13 Uhr startet am Berliner Alexanderplatz die Demonstration „Freiheit statt Angst“. Setzen Sie gemeinsam mit den Liberalen ein Zeichen gegen Überwachung!
Hintergrund
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten die Bundesregierung am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Handeln aufgerufen. Sie warnten, dass „noch immer nicht alles getan“ worden sei, um „das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen“ durch Programme wie Prism, Tempora und XKeyScore aufzuklären. Die Datenschützer verwiesen zudem darauf, dass der Schutz der Grundrechte zu den Aufgaben der Regierung gehöre: "Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden."