25.03.2014Außenminister Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an den Ausspähaktionen der US-amerikanischen Geheimdienste in Frankreich geübt. "Ich kann die Empörung und den Ärger in Frankreich mit vollem Herzen nachvollziehen", erklärte er. Die Zeitung "Le Monde" hatte dargelegt, wie die NSA nicht nur in extremistischen Ecken schnüffele, sondern auch in der französischen Politik und Wirtschaft. "Das geht so nicht unter Partnern, das geht so nicht unter Freunden", stellte der Minister klar.
Es sei jetzt wichtig, dass alle Details in allen Ländern offengelegt würden, auch in Frankreich und Deutschland, forderte Westerwelle am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Solche Überwachungsaktionen dürften keinesfalls zur Regel werden. Dabei betonte der Minister, die Weltgemeinschaft sei "nicht naiv" und wisse, dass die USA ihre Sicherheitsinteressen verfolgen müssten. Es gehe aber um die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten. Dazu zähle "ausdrücklich auch die Privatsphäre", so Westerwelle.
Nach der jüngsten Enthüllung im NSA-Skandal hat Frankreich seine Entrüstung über die massenhafte Speicherung von Telefongesprächen gezeigt und den US-Botschafter einbestellt. Daraufhin telefonierte US-Präsident Barack Obama mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande und versprach, die Vorgehensweise der Geheimdienste ausführlich zu überprüfen, um die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz besser zu gewährleisten.
NSA enttäuscht US-Verbündete erneut
Außenminister Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an den Ausspähaktionen der US-amerikanischen Geheimdienste in Frankreich geübt. "Ich kann die Empörung und den Ärger in Frankreich mit vollem Herzen nachvollziehen", erklärte er. Die Zeitung "Le Monde" hatte dargelegt, wie die NSA nicht nur in extremistischen Ecken schnüffele, sondern auch in der französischen Politik und Wirtschaft. "Das geht so nicht unter Partnern, das geht so nicht unter Freunden", stellte der Minister klar.
Es sei jetzt wichtig, dass alle Details in allen Ländern offengelegt würden, auch in Frankreich und Deutschland, forderte Westerwelle am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Solche Überwachungsaktionen dürften keinesfalls zur Regel werden. Dabei betonte der Minister, die Weltgemeinschaft sei "nicht naiv" und wisse, dass die USA ihre Sicherheitsinteressen verfolgen müssten. Es gehe aber um die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten. Dazu zähle "ausdrücklich auch die Privatsphäre", so Westerwelle.
Hintergrund
Nach der jüngsten Enthüllung im NSA-Skandal hat Frankreich seine Entrüstung über die massenhafte Speicherung von Telefongesprächen gezeigt und den US-Botschafter einbestellt. Daraufhin telefonierte US-Präsident Barack Obama mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande und versprach, die Vorgehensweise der Geheimdienste ausführlich zu überprüfen, um die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz besser zu gewährleisten.
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