07.06.2017Am Dienstag haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Themen Wissenschaft, Wirtschaft, Europapolitik und Medien. Andreas Pnkwart, der für die Bereiche Hochschulen und Innovation zuständig ist, kündigte eine Digitalisierungs-Offensive für NRW an: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesland machen, das gerade mit Blick auf die Digitalisierung eine der führenden Regionen in Europa werden soll." Bis 2025 wolle die schwarz-gelbe Regierung NRW daher flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken ausstatten.
Der "Gigabit-Masterplan 2025" sieht vor, dass auch die gesamte Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisiert wird. "Bis dahin wollen wir Gewerbegebiete, alle Schulen und Bildungseinrichtungen im Land an Gigabit-Netze anschließen", kündigte Pinkwart an. Auch der WLAN-Zugang im öffentlichen Raum solle so schell wie möglich ausgebaut werden. Von einem Breitband-Atlas wolle man zu einem Gigabit-Atlas kommen. Man wolle den Bürgern außerdem ein digitales Bürgeramt anbieten. Die Koalition wolle mit einem Digitalministerium und einer Digital-Mittelbehörde starten, die als Vorbilder fungieren sollen. Zudem sollen eine kleinere und eine größere Stadt zu Modellkommunen entwickelt werden. Insgesamt sollen etwa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landesund EU-Mitteln bis 2025 in den Ausbau der Netz investiert werden.
Einig sind CDU und FDP sich darin, dass das rot-grüne Hochschulgesetz komplett überarbeitet werden muss. Die Hochschulen in NRW sollen wieder deutlich mehr Freiheit und Geld erhalten. Sie dürften nicht länger "als nachgelagerte Behörden“ behandelt werden, sagte FDP-Unterhändler Andreas Pinkwart.
Stark beschränkt werden sollen die von Rot-Grün eingeführten Durchgriffsrechte des Ministeriums auf die Hochschulen. Außerdem werde die Digitalisierung und Vernetzung der Hochschulen ausgebaut. Die Studienordnungen werden "an die Lebenswirklichkeit der Studenten angepasst". So soll alleinerziehenden Müttern mehr Spielraum beim Zeitpunkt der Prüfungen ermöglicht werden, größere Teile des Studiums sollen vom heimischen PC aus online absolviert werden können.
Auch wenn die Koalitionäre das Kapitel „Wissenschaft“ noch nicht abgeschlossen haben, können die Hochschulen künftig pro Jahr zusätzlich mit einem dreistelligen Millionen-Betrag rechnen. Eine mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist aus FDP-Sicht kein Knackpunkt für die laufenden Koalitionsverhandlungen. "Für uns ist entscheidend, dass die Studienbedingungen sich verbessern", hatte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf erklärt. "Studien-Beiträge sind nur ein Mittel." Die FDP sei gesprächsbereit, wenn die CDU andere Vorschläge habe, wie das Ziel erreicht werden könne.
Die Hochschulen spielen aus noch einem Grund eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen: Mit einer stärkeren Vernetzung der NRW-Hochschulen bei der Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieben werde die Technologieführerschaft in Deutschland angestrebt. Das Land werde dazu die Batterieforschung und -produktion stärker fördern.
Laschet und Pinkwart kündigten zudem an, in der Europapolitik an die Projekte der zurückliegenden schwarz-gelben Regierung anknüpfen zu wollen. So will man Belgien beim Verzicht auf die Pannen-Atomreaktoren Tihange und Doel helfen, indem eine grenzüberschreitende Energieversorgung ermöglicht wird. Ziel sei die Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts, der für den Industriestandort NRW von besonderer Bedeutung sei, hieß es. Der UN-Standort Bonn soll zu einem Zentrum für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ausgebaut werden.
NRW vollständig digitalisieren
Am Dienstag haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Themen Wissenschaft, Wirtschaft, Europapolitik und Medien. Andreas Pnkwart, der für die Bereiche Hochschulen und Innovation zuständig ist, kündigte eine Digitalisierungs-Offensive für NRW an: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesland machen, das gerade mit Blick auf die Digitalisierung eine der führenden Regionen in Europa werden soll." Bis 2025 wolle die schwarz-gelbe Regierung NRW daher flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken ausstatten.
Vom Breitband-Atlas zum Gigabit-Atlas
Der "Gigabit-Masterplan 2025" sieht vor, dass auch die gesamte Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisiert wird. "Bis dahin wollen wir Gewerbegebiete, alle Schulen und Bildungseinrichtungen im Land an Gigabit-Netze anschließen", kündigte Pinkwart an. Auch der WLAN-Zugang im öffentlichen Raum solle so schell wie möglich ausgebaut werden. Von einem Breitband-Atlas wolle man zu einem Gigabit-Atlas kommen. Man wolle den Bürgern außerdem ein digitales Bürgeramt anbieten. Die Koalition wolle mit einem Digitalministerium und einer Digital-Mittelbehörde starten, die als Vorbilder fungieren sollen. Zudem sollen eine kleinere und eine größere Stadt zu Modellkommunen entwickelt werden. Insgesamt sollen etwa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landesund EU-Mitteln bis 2025 in den Ausbau der Netz investiert werden.
Einig sind CDU und FDP sich darin, dass das rot-grüne Hochschulgesetz komplett überarbeitet werden muss. Die Hochschulen in NRW sollen wieder deutlich mehr Freiheit und Geld erhalten. Sie dürften nicht länger "als nachgelagerte Behörden“ behandelt werden, sagte FDP-Unterhändler Andreas Pinkwart.
Stark beschränkt werden sollen die von Rot-Grün eingeführten Durchgriffsrechte des Ministeriums auf die Hochschulen. Außerdem werde die Digitalisierung und Vernetzung der Hochschulen ausgebaut. Die Studienordnungen werden "an die Lebenswirklichkeit der Studenten angepasst". So soll alleinerziehenden Müttern mehr Spielraum beim Zeitpunkt der Prüfungen ermöglicht werden, größere Teile des Studiums sollen vom heimischen PC aus online absolviert werden können.
Studien-Beiträge in NRW nur eine Option, nicht das Ziel
Auch wenn die Koalitionäre das Kapitel „Wissenschaft“ noch nicht abgeschlossen haben, können die Hochschulen künftig pro Jahr zusätzlich mit einem dreistelligen Millionen-Betrag rechnen. Eine mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist aus FDP-Sicht kein Knackpunkt für die laufenden Koalitionsverhandlungen. "Für uns ist entscheidend, dass die Studienbedingungen sich verbessern", hatte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf erklärt. "Studien-Beiträge sind nur ein Mittel." Die FDP sei gesprächsbereit, wenn die CDU andere Vorschläge habe, wie das Ziel erreicht werden könne.
Taktgeber beim Ausbau der Elektromobilität
Die Hochschulen spielen aus noch einem Grund eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen: Mit einer stärkeren Vernetzung der NRW-Hochschulen bei der Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieben werde die Technologieführerschaft in Deutschland angestrebt. Das Land werde dazu die Batterieforschung und -produktion stärker fördern.
Laschet und Pinkwart kündigten zudem an, in der Europapolitik an die Projekte der zurückliegenden schwarz-gelben Regierung anknüpfen zu wollen. So will man Belgien beim Verzicht auf die Pannen-Atomreaktoren Tihange und Doel helfen, indem eine grenzüberschreitende Energieversorgung ermöglicht wird. Ziel sei die Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts, der für den Industriestandort NRW von besonderer Bedeutung sei, hieß es. Der UN-Standort Bonn soll zu einem Zentrum für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ausgebaut werden.