29.10.2013Die FDP Köln hat der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pro Köln vorgeworfen, städtische Gelder für populistische Zwecke zu verschwenden. Auslöser der Kritik war ein Antrag von Pro Köln, den Stadtrat zu einer Sondersitzung über die Unterbringung von Flüchtlingen einzuberufen. Durch solche Sondersitzungen habe Pro Köln bereits über 100.000 Euro an Steuergeldern verschwendet, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
Die Sondersitzungen, die von den Rechtspopulisten aus fadenscheinigen Gründen anberaumt würden und meist nur wenige Minuten dauerten, sollten lediglich "der eigenen Selbstdarstellung dienen", so Breite. "Man könnte sogar unterstellen, dass hier ein neuer Weg gefunden wurde, weitere Sitzungsgelder zu kassieren", monierte der Liberale. Aus Sicht der Liberalen könnten die Anliegen von Pro Köln problemlos auch in einer regulären Stadtratssitzung behandelt werden.
NRW-Liberale kritisieren Pro Köln
Die FDP Köln hat der rechtsextremistischen Bürgerbewegung Pro Köln vorgeworfen, städtische Gelder für populistische Zwecke zu verschwenden. Auslöser der Kritik war ein Antrag von Pro Köln, den Stadtrat zu einer Sondersitzung über die Unterbringung von Flüchtlingen einzuberufen. Durch solche Sondersitzungen habe Pro Köln bereits über 100.000 Euro an Steuergeldern verschwendet, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
Die Sondersitzungen, die von den Rechtspopulisten aus fadenscheinigen Gründen anberaumt würden und meist nur wenige Minuten dauerten, sollten lediglich "der eigenen Selbstdarstellung dienen", so Breite. "Man könnte sogar unterstellen, dass hier ein neuer Weg gefunden wurde, weitere Sitzungsgelder zu kassieren", monierte der Liberale. Aus Sicht der Liberalen könnten die Anliegen von Pro Köln problemlos auch in einer regulären Stadtratssitzung behandelt werden.