09.06.2017CDU und FDP sprechen in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen über soziale Fragen, Arbeitsplätze und Finanzen. Eine Entscheidung ist schon gefallen: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben. Allerdings sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten einen Studienbeitrag von 1500 Euro pro Semester zahlen, so Armin Laschet und Christian Lindner. Damit orientiert sich NRW an dem Modell von Baden-Württemberg.
Vor Beginn der Verhandlungsrunde demonstrierten rund zwei Dutzend Studenten gegen Studiengebühren in NRW. FDP-Landeschef Christian Lindner sagte zu ihnen, die FDP wolle die Studienbedingungen verbessern. "Wenn das ohne Studienbeiträge geht, sind wir die ersten, die darauf verzichten." Eine Lösung hat sich jetzt gefunden: CDU und FDP haben ein Modell ausgehandelt, das bestimmte Gruppen von den Gebühren ausnimmt: Studenten aus Deutschland und anderen EU-Ländern sowie Flüchtlinge sollen kostenlos studieren können. Nicht-EU-Bürger dagegen sollen pro Semester 1.500 Euro zahlen. Das soll jährlich 100 Millionen Euro einbringen, mit denen die Studienbedingungen für alle verbessert werden sollen.
Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf". Die Verhandlungsführer beider Parteien tagen regelmäßig, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu wurden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.
NRW-Koalition: Wir wollen das Studium verbessern
CDU und FDP sprechen in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen über soziale Fragen, Arbeitsplätze und Finanzen. Eine Entscheidung ist schon gefallen: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben. Allerdings sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten einen Studienbeitrag von 1500 Euro pro Semester zahlen, so Armin Laschet und Christian Lindner. Damit orientiert sich NRW an dem Modell von Baden-Württemberg.
Vor Beginn der Verhandlungsrunde demonstrierten rund zwei Dutzend Studenten gegen Studiengebühren in NRW. FDP-Landeschef Christian Lindner sagte zu ihnen, die FDP wolle die Studienbedingungen verbessern. "Wenn das ohne Studienbeiträge geht, sind wir die ersten, die darauf verzichten." Eine Lösung hat sich jetzt gefunden: CDU und FDP haben ein Modell ausgehandelt, das bestimmte Gruppen von den Gebühren ausnimmt: Studenten aus Deutschland und anderen EU-Ländern sowie Flüchtlinge sollen kostenlos studieren können. Nicht-EU-Bürger dagegen sollen pro Semester 1.500 Euro zahlen. Das soll jährlich 100 Millionen Euro einbringen, mit denen die Studienbedingungen für alle verbessert werden sollen.
Regieplan der Koalitionsverhandlungen
Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf". Die Verhandlungsführer beider Parteien tagen regelmäßig, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu wurden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.