09.06.2017In dieser Woche geht es in Nordrhein-Westfalen Schlag auf Schlag: Kaum war Runde drei der Verhandlungen über die NRW-Koalition abgeschlossen, ging es in die vierte Runde. Die Unterhändler von CDU und FDP nutzten das Momentum und haben einen wichtigen Durchbruch in der Schulpolitik geschafft: In NRW soll das Abitur nach neun Gymnasial-Jahren (G9) ab dem Schuljahr 2019/2020 wieder zum Regelfall werden. FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass die Schulen, die sich für G8 entscheiden, eine besondere Förderung erhalten, "um G8 besser zu machen". Ein "Schulfreiheitsgesetz" soll Schulen mehr personelle und finanzielle Autonomie gewähren, so Lindner.
Entscheide sich ein Gymnasium, beim Turbo-Abitur nach acht Jahren zu bleiben, werde es Unterstützung erhalten, um ein "qualitätsvolleres G8" anbieten zu können, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. "Mit dem Ausscheiden von Sylvia Loehrmann ist die Diskriminierung der Gymnasien beendet, der Schulkonsens eine Epoche, so Lindner. Die Gymnasien, die G8 behalten wollen, sollen durch ein Stärkungspakt gefördert werden.
Und auch darauf haben sich CDU und FDP am Donnerstag geeinigt: Schnellstmöglich sollen Förderklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet werden. Sie sollen solange gesondert unterrichtet werden, bis sie hinreichend Deutsch sprechen. Und die Schulpflicht soll über 18 Jahre hinaus verlängert werden. Wo genau die Grenze ist, sei noch nicht klar, denkbar sei ein Alter von 25 Jahren. Das soll die Weiterbildung und Integration von alleinreisenden Flüchtlingen, die 17 oder 18 Jahre alt sind, erleichtern.
CDU und FDP haben sich zudem auf einen Neustart für die innere Sicherheit geeinigt: Um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, sollen noch in diesem Jahr 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Ziel sei es, dieses Niveau mindestens bis zum Jahr 2022 beizubehalten. Zudem sollen die Einsatztrupps der Autobahnpolizei deutlich verstärkt werden, berichteten CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp am Donnerstag. In Sachen Schleierfahndung hat sich die FDP durchgesetzt: Die wird es in NRW nicht geben. Stattdessen soll im Land ein ganz neues Instrument eingeführt werden: die "strategische Fahndung". Das bedeutet: Es muss einen konkreten Anlass geben - zum Beispiel die Fahndung nach einer flüchtigen Einbrecherbande.
Auch Prävention müsse größer geschrieben werden, betonten Stamp und Löttgen mit Blick auf eine stark gewachsene Salafistenszene. Es sei eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminelle – Banden, Rocker, Clans – vereinbart worden. Um Sicherheit, Polizei und Justiz im Land zu stärken, werde Schwarz-Gelb hier auch finanziell einen Schwerpunkt setzen, unterstrich Stamp.
Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf". Die Verhandlungsführer beider Parteien tagen regelmäßig, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu wurden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.
NRW-Koalition nimmt Gestalt an
In dieser Woche geht es in Nordrhein-Westfalen Schlag auf Schlag: Kaum war Runde drei der Verhandlungen über die NRW-Koalition abgeschlossen, ging es in die vierte Runde. Die Unterhändler von CDU und FDP nutzten das Momentum und haben einen wichtigen Durchbruch in der Schulpolitik geschafft: In NRW soll das Abitur nach neun Gymnasial-Jahren (G9) ab dem Schuljahr 2019/2020 wieder zum Regelfall werden. FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass die Schulen, die sich für G8 entscheiden, eine besondere Förderung erhalten, "um G8 besser zu machen". Ein "Schulfreiheitsgesetz" soll Schulen mehr personelle und finanzielle Autonomie gewähren, so Lindner.
Entscheide sich ein Gymnasium, beim Turbo-Abitur nach acht Jahren zu bleiben, werde es Unterstützung erhalten, um ein "qualitätsvolleres G8" anbieten zu können, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. "Mit dem Ausscheiden von Sylvia Loehrmann ist die Diskriminierung der Gymnasien beendet, der Schulkonsens eine Epoche, so Lindner. Die Gymnasien, die G8 behalten wollen, sollen durch ein Stärkungspakt gefördert werden.
Förderklassen für Flüchtlingskinder
Und auch darauf haben sich CDU und FDP am Donnerstag geeinigt: Schnellstmöglich sollen Förderklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet werden. Sie sollen solange gesondert unterrichtet werden, bis sie hinreichend Deutsch sprechen. Und die Schulpflicht soll über 18 Jahre hinaus verlängert werden. Wo genau die Grenze ist, sei noch nicht klar, denkbar sei ein Alter von 25 Jahren. Das soll die Weiterbildung und Integration von alleinreisenden Flüchtlingen, die 17 oder 18 Jahre alt sind, erleichtern.
Neustart bei der Inneren Sicherheit
CDU und FDP haben sich zudem auf einen Neustart für die innere Sicherheit geeinigt: Um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, sollen noch in diesem Jahr 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Ziel sei es, dieses Niveau mindestens bis zum Jahr 2022 beizubehalten. Zudem sollen die Einsatztrupps der Autobahnpolizei deutlich verstärkt werden, berichteten CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp am Donnerstag. In Sachen Schleierfahndung hat sich die FDP durchgesetzt: Die wird es in NRW nicht geben. Stattdessen soll im Land ein ganz neues Instrument eingeführt werden: die "strategische Fahndung". Das bedeutet: Es muss einen konkreten Anlass geben - zum Beispiel die Fahndung nach einer flüchtigen Einbrecherbande.
Auch Prävention müsse größer geschrieben werden, betonten Stamp und Löttgen mit Blick auf eine stark gewachsene Salafistenszene. Es sei eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminelle – Banden, Rocker, Clans – vereinbart worden. Um Sicherheit, Polizei und Justiz im Land zu stärken, werde Schwarz-Gelb hier auch finanziell einen Schwerpunkt setzen, unterstrich Stamp.
Regieplan der Koalitionsverhandlungen
Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf". Die Verhandlungsführer beider Parteien tagen regelmäßig, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu wurden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.