FDPLandesparteitagNRW ist Stabilitätsanker der FDP
Der Bundes- und Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, beim Parteitag in Münster. Bild: FDP NRW07.04.2014Die NRW-Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner ihr Vertrauen ausgesprochen: Beim Parteitag in Münster wurde er mit einem hervorragenden Ergebnis zum Landesparteichef wiedergewählt. In seiner Rede betonte Lindner, dass der NRW-Landesverband ein "Stabilitätsanker" für die gesamte Partei sei. Er lobte die "Konstanz, Glaubwürdigkeit, Prinzipienfestigkeit und Nahbarkeit", die die kommunale Basis vor Ort an den Tag lege.
Der Liberale kritisierte scharf, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene ihre freiheitliche Gesinnung verliere. Keine Partei außer der FDP vertrete noch die Idee der Liberalität und der Marktwirtschaft, so Lindner. "Wenn Sie heute einen Christdemokraten auf die Marktwirtschaft ansprechen, wird er rot – in doppeltem Wortsinne." Für ihn ist klar: Der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) als Ikone der sozialen Marktwirtschaft wäre heute Mitglied der FDP.
Mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn der Großen Koalition warnte Lindner vor einem "regelrechten Dammbruch zu mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung, mehr Misstrauen und mehr Kontrolle". Die Konsequenzen dieser Entwicklung könnten weit über den Verlust wirtschaftlicher Stärke hinausgehen, mahnte er. "Wenn eine Gesellschaft beginnt, sich selbst zu misstrauen, verliert sich zwar erst ihre wirtschaftliche Stärke, aber danach ihre innere Liberalität", unterstrich Lindner. Der Auftrag der Freien Demokraten sei es, diese innere Liberalität zu verteidigen. Denn nur die FDP habe die Courage, dem linken Zeitgeist zu widersprechen und auf die Bürger zu setzen, statt nur auf den Staat.
Schäuble bringt die rote Null
Besonders scharfe Kritik übte Lindner am Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der CDU-Politiker mache in diesem Jahr "zwei Milliarden Euro mehr Schulden als ursprünglich geplant, und im nächsten Jahr rühmt er sich damit, dass er eine schwarz Null schreiben darf", hob der Liberale hervor. Dabei ignoriere er die Tatsache, dass im nächsten Jahr nach den Haushaltsplänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden sollte. "Sein schwarze Null ist in Wahrheit eine rote Null", stellte der FDP-Chef klar. Den Ausgleich schaffe Schäuble nur, "indem in die Sozialkassen gegriffen wird und die Beitragszahler enteignet werden". Der Finanzminister besitze die "Seriosität eines Hütchenspielers", konstatierte Lindner.
EEG dringend einmotten
Auch in der Energiepolitik forderte Lindner zukunftsfähige Ansätze und mehr Wirtschaftlichkeit. Er kritisierte das Tempo der Energiewende und stellte klar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei lediglich eine Subventionsmaschine, die außer Kraft gesetzt gehöre. Aus notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz sei in Deutschland "längst ein Öko-Fimmel geworden", konstatierte Lindner.
Mit Verantwortung und Expertise an die Arbeit
Als stellvertretende Vorsitzende stehen Lindner künftig der FDP Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, und die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zur Seite. Auch seine Vorschläge für weitere Posten im NRW-Führungsteam griffen die Delegierten auf: So wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit 87 Prozent zum Generalsekretär und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann mit 80,5 Prozent zur Schatzmeisterin gewählt.
Lindner begrüßte Ostermann, die mit ihrem Vater einen Lebensmittelgroßhandel führt, in der Führungsriege der Landespartei. Die Unternehmerin sei nicht nur in jeder Hinsicht qualifiziert, die Parteifinanzen zu managen, sondern erweitere sie auch das "Profil um den jungen, familienorientierten Mittelstand, der Verantwortung für den Standort und die Beschäftigten übernimmt", erklärte Lindner. Die liberalen Werte sieht er in der dynamischen Unternehmerin gespiegelt: Statt Politik für Großkonzerne stehe Ostermann stehe für Generationengerechtigkeit und Mittelstandsorientierung.
NRW ist Stabilitätsanker der FDP
Die NRW-Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner ihr Vertrauen ausgesprochen: Beim Parteitag in Münster wurde er mit einem hervorragenden Ergebnis zum Landesparteichef wiedergewählt. In seiner Rede betonte Lindner, dass der NRW-Landesverband ein "Stabilitätsanker" für die gesamte Partei sei. Er lobte die "Konstanz, Glaubwürdigkeit, Prinzipienfestigkeit und Nahbarkeit", die die kommunale Basis vor Ort an den Tag lege.
Der Liberale kritisierte scharf, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene ihre freiheitliche Gesinnung verliere. Keine Partei außer der FDP vertrete noch die Idee der Liberalität und der Marktwirtschaft, so Lindner. "Wenn Sie heute einen Christdemokraten auf die Marktwirtschaft ansprechen, wird er rot – in doppeltem Wortsinne." Für ihn ist klar: Der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) als Ikone der sozialen Marktwirtschaft wäre heute Mitglied der FDP.
Mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn der Großen Koalition warnte Lindner vor einem "regelrechten Dammbruch zu mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung, mehr Misstrauen und mehr Kontrolle". Die Konsequenzen dieser Entwicklung könnten weit über den Verlust wirtschaftlicher Stärke hinausgehen, mahnte er. "Wenn eine Gesellschaft beginnt, sich selbst zu misstrauen, verliert sich zwar erst ihre wirtschaftliche Stärke, aber danach ihre innere Liberalität", unterstrich Lindner. Der Auftrag der Freien Demokraten sei es, diese innere Liberalität zu verteidigen. Denn nur die FDP habe die Courage, dem linken Zeitgeist zu widersprechen und auf die Bürger zu setzen, statt nur auf den Staat.
Schäuble bringt die rote Null
Besonders scharfe Kritik übte Lindner am Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der CDU-Politiker mache in diesem Jahr "zwei Milliarden Euro mehr Schulden als ursprünglich geplant, und im nächsten Jahr rühmt er sich damit, dass er eine schwarz Null schreiben darf", hob der Liberale hervor. Dabei ignoriere er die Tatsache, dass im nächsten Jahr nach den Haushaltsplänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden sollte. "Sein schwarze Null ist in Wahrheit eine rote Null", stellte der FDP-Chef klar. Den Ausgleich schaffe Schäuble nur, "indem in die Sozialkassen gegriffen wird und die Beitragszahler enteignet werden". Der Finanzminister besitze die "Seriosität eines Hütchenspielers", konstatierte Lindner.
EEG dringend einmotten
Auch in der Energiepolitik forderte Lindner zukunftsfähige Ansätze und mehr Wirtschaftlichkeit. Er kritisierte das Tempo der Energiewende und stellte klar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei lediglich eine Subventionsmaschine, die außer Kraft gesetzt gehöre. Aus notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz sei in Deutschland "längst ein Öko-Fimmel geworden", konstatierte Lindner.
Mit Verantwortung und Expertise an die Arbeit
Als stellvertretende Vorsitzende stehen Lindner künftig der FDP Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, und die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zur Seite. Auch seine Vorschläge für weitere Posten im NRW-Führungsteam griffen die Delegierten auf: So wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit 87 Prozent zum Generalsekretär und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann mit 80,5 Prozent zur Schatzmeisterin gewählt.
Lindner begrüßte Ostermann, die mit ihrem Vater einen Lebensmittelgroßhandel führt, in der Führungsriege der Landespartei. Die Unternehmerin sei nicht nur in jeder Hinsicht qualifiziert, die Parteifinanzen zu managen, sondern erweitere sie auch das "Profil um den jungen, familienorientierten Mittelstand, der Verantwortung für den Standort und die Beschäftigten übernimmt", erklärte Lindner. Die liberalen Werte sieht er in der dynamischen Unternehmerin gespiegelt: Statt Politik für Großkonzerne stehe Ostermann stehe für Generationengerechtigkeit und Mittelstandsorientierung.