13.07.2015Am 14. Juli 2010 ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Zur fünfjährigen Amtszeit ihrer rot-grünen Regierung zieht FDP-Fraktionschef Christian Lindner eine kritische Bilanz. "Fünf Jahre Regierung Kraft bedeuten fünf Jahre Zeitverlust für Nordrhein-Westfalen. Denn statt mutige Reformen anzuschieben, hat Rot-Grün Nordrhein-Westfalen Stillstand verordnet", konstatierte der Freidemokrat.
"Seit 2010 ist NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückgefallen – beim wirtschaftlichen Wachstum, bei Leistungsgerechtigkeit und Produktivität, der Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen, Investitionen, Sicherheit und fairen Bildungschancen", erläuterte Lindner. Der einzige Ehrgeiz der Regierung habe darin bestanden, Reformimpulse der früheren schwarz-gelben Regierung wie das Hochschulfreiheitsgesetz zurückzudrehen.
Für Lindner ist offenkundig: Der Regierung Kraft fehlen konkrete Perspektiven für die Zukunft des Landes. "Die Sanierung der Landesfinanzen hat die Regierung brach liegen lassen, dafür Ausgaben auf Pump munter erhöht. Bei Herausforderungen wie der Digitalisierung aller Lebensbereiche fehlt bis heute ein überzeugendes Konzept", kritisierte er.
Statt bei zentralen Aufgaben entschlossen voranzuschreiten, trete NRW unter Ministerpräsidentin Kraft bestenfalls auf der Stelle, verdeutlichte der FDP-Fraktionschef. "In den letzten fünf Jahren sind in NRW immer festere bürokratische Fesseln angelegt, Abgaben kräftig erhöht und Freiheiten erheblich beschnitten worden", monierte Lindner. Das 'Prinzip Kraft', vermeintlich gute Schulden für soziale Ziele zu machen, sei gescheitert. "Rot-Grün muss endlich seinen Kompass neu kalibrieren", forderte er. "Der rot-grüne Kurs aus Umverteilung, Schulden, Abgabeerhöhung und Regulierung ist nicht zukunftsfähig."
"Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Unter der Regierung Kraft bleibt es aber weit hinter seinem Potential", fasste der Freidemokrat zusammen. Um den Wettkampf mit den anderen Bundesländern ernsthaft aufnehmen zu können, müsse endlich ein umfassender Kurswechsel eingeschlagen werden. "Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, Bürokratieabbau, strikte Konsolidierung, beste Bildungschancen und mehr Innovationen. Rot-Grün muss die Wachstumsbremsen lösen, damit neue Zukunftsperspektiven und mehr Chancen für die Bürger sowie die Unternehmen geschaffen werden."
NRW braucht einen umfassenden Kurswechsel
Am 14. Juli 2010 ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Zur fünfjährigen Amtszeit ihrer rot-grünen Regierung zieht FDP-Fraktionschef Christian Lindner eine kritische Bilanz. "Fünf Jahre Regierung Kraft bedeuten fünf Jahre Zeitverlust für Nordrhein-Westfalen. Denn statt mutige Reformen anzuschieben, hat Rot-Grün Nordrhein-Westfalen Stillstand verordnet", konstatierte der Freidemokrat.
"Seit 2010 ist NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückgefallen – beim wirtschaftlichen Wachstum, bei Leistungsgerechtigkeit und Produktivität, der Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen, Investitionen, Sicherheit und fairen Bildungschancen", erläuterte Lindner. Der einzige Ehrgeiz der Regierung habe darin bestanden, Reformimpulse der früheren schwarz-gelben Regierung wie das Hochschulfreiheitsgesetz zurückzudrehen.
Kraft hat keine Visionen für NRW
Für Lindner ist offenkundig: Der Regierung Kraft fehlen konkrete Perspektiven für die Zukunft des Landes. "Die Sanierung der Landesfinanzen hat die Regierung brach liegen lassen, dafür Ausgaben auf Pump munter erhöht. Bei Herausforderungen wie der Digitalisierung aller Lebensbereiche fehlt bis heute ein überzeugendes Konzept", kritisierte er.
Statt bei zentralen Aufgaben entschlossen voranzuschreiten, trete NRW unter Ministerpräsidentin Kraft bestenfalls auf der Stelle, verdeutlichte der FDP-Fraktionschef. "In den letzten fünf Jahren sind in NRW immer festere bürokratische Fesseln angelegt, Abgaben kräftig erhöht und Freiheiten erheblich beschnitten worden", monierte Lindner. Das 'Prinzip Kraft', vermeintlich gute Schulden für soziale Ziele zu machen, sei gescheitert. "Rot-Grün muss endlich seinen Kompass neu kalibrieren", forderte er. "Der rot-grüne Kurs aus Umverteilung, Schulden, Abgabeerhöhung und Regulierung ist nicht zukunftsfähig."
"Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Unter der Regierung Kraft bleibt es aber weit hinter seinem Potential", fasste der Freidemokrat zusammen. Um den Wettkampf mit den anderen Bundesländern ernsthaft aufnehmen zu können, müsse endlich ein umfassender Kurswechsel eingeschlagen werden. "Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, Bürokratieabbau, strikte Konsolidierung, beste Bildungschancen und mehr Innovationen. Rot-Grün muss die Wachstumsbremsen lösen, damit neue Zukunftsperspektiven und mehr Chancen für die Bürger sowie die Unternehmen geschaffen werden."