17.11.2016Am Wochenende trifft sich die FDP NRW, um sich auf die Land- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. FDP-Chef Christian Lindner skizzierte die Leitlinien. Vor Medienvertretern erklärte er: "Wir freuen uns auf den Wahlkampf, denn dann geht es endlich um Fakten." Das Land habe unter Rot-Grün sieben Jahre verloren. "Unser Ziel ist ein Wechsel in Nordrhein-Westfalen und ein klares Signal nach Berlin", unterstrich Lindner.
Die bisherige Bilanz der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) überzeugt Lindner nicht. Es reiche aus, die Schulpolitik näher zu betrachten. "Das ist wie der Blick in einen Altglascontainer: Ein großer grüner Scherbenhaufen." Von der Inklusion bis zur Vernachlässigung des Gymnasiums, die Regierung habe es einfach nicht im Griff, so Lindners Fazit.
Der Erfolg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und das überraschende Brexit-Votum sollten aus Lindners Sicht eine Mahnung sein, sich von Nebensächlichkeiten zu entfernen. "Die Leute können das weinerliche Gerede über die Probleme des Strukturwandels nicht mehr hören, sondern die möchten, dass angefasst wird." Es gehe um die Kernfragen der Politik und unser Ziel ist es, den Menschen ihren Staat zurückzugeben. Einen Staat, der sich wieder auf ihre Belange kümmert und keine politischen Moden verfolgt.
Die FDP wolle Rot-Grün ablösen, kündigte Lindner an. Auch würden die Freien Demokraten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Er hob hervor, dass es neben dem sozialdemokratischen Spektrum auch die Möglichkeit anderer Schwerpunktsetzungen gebe. Der Parteitag stehe deswegen unter dem Motto "Nordrhein-Westfalen eine Wahl geben", erläuterte Lindner. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr sollen dort personelle und programmatische Entscheidungen getroffen werden.
Auf dem Landesparteitag am Wochenende soll das Landtagswahlprogramm beschlossen werden. Bei der Landeswahlversammlung wird über die Kandidatenlisten für die Landes- und Bundestagswahl 2017 abgestimmt. Zum Parteitag am Wochenende in Neuss werden rund 400 Delegierte und 250 weitere Parteimitglieder und Gäste erwartet.
Nordrhein-Westfalen eine Wahl geben
Am Wochenende trifft sich die FDP NRW, um sich auf die Land- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. FDP-Chef Christian Lindner skizzierte die Leitlinien. Vor Medienvertretern erklärte er: "Wir freuen uns auf den Wahlkampf, denn dann geht es endlich um Fakten." Das Land habe unter Rot-Grün sieben Jahre verloren. "Unser Ziel ist ein Wechsel in Nordrhein-Westfalen und ein klares Signal nach Berlin", unterstrich Lindner.
Die bisherige Bilanz der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) überzeugt Lindner nicht. Es reiche aus, die Schulpolitik näher zu betrachten. "Das ist wie der Blick in einen Altglascontainer: Ein großer grüner Scherbenhaufen." Von der Inklusion bis zur Vernachlässigung des Gymnasiums, die Regierung habe es einfach nicht im Griff, so Lindners Fazit.
Anpacken, statt nur darüber reden
Der Erfolg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und das überraschende Brexit-Votum sollten aus Lindners Sicht eine Mahnung sein, sich von Nebensächlichkeiten zu entfernen. "Die Leute können das weinerliche Gerede über die Probleme des Strukturwandels nicht mehr hören, sondern die möchten, dass angefasst wird." Es gehe um die Kernfragen der Politik und unser Ziel ist es, den Menschen ihren Staat zurückzugeben. Einen Staat, der sich wieder auf ihre Belange kümmert und keine politischen Moden verfolgt.
Kein Steigbügelhalter für Kraft
Die FDP wolle Rot-Grün ablösen, kündigte Lindner an. Auch würden die Freien Demokraten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Er hob hervor, dass es neben dem sozialdemokratischen Spektrum auch die Möglichkeit anderer Schwerpunktsetzungen gebe. Der Parteitag stehe deswegen unter dem Motto "Nordrhein-Westfalen eine Wahl geben", erläuterte Lindner. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr sollen dort personelle und programmatische Entscheidungen getroffen werden.
Hintergrund
Auf dem Landesparteitag am Wochenende soll das Landtagswahlprogramm beschlossen werden. Bei der Landeswahlversammlung wird über die Kandidatenlisten für die Landes- und Bundestagswahl 2017 abgestimmt. Zum Parteitag am Wochenende in Neuss werden rund 400 Delegierte und 250 weitere Parteimitglieder und Gäste erwartet.