FDPLandesparteitag beschließt Wahlprogramm

Nord-FDP will drittstärkste Partei werden

Heiner GargHeiner Garg hat sich klare Ziele gesteckt
24.02.2017

Auf einem Landesparteitag in Kiel will die FDP am Samstag ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Ziel steht fest: Die Nord-FDP will bei der Landtagswahl am 7. Mai mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei werden und danach Regierungsverantwortung übernehmen. "Klares Ziel, klare Ansage: Wahlkämpfen. Inhaltlich überzeugen. Bereit für Verantwortung", gab FDP-Landeschef Heiner Garg als Losung aus.

Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei ein echter Politikwechsel. Dies beinhalte vor allem signifikante Änderungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Um jeden Preis werde die FDP nicht in eine Regierung eintreten, sagte Garg.

Das Beste für Schleswig-Holstein

Als weiteres Ziel nannte er die Übernahme eines neu zugeschnittenen Wirtschaftsministeriums, das die Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Landesplanung bündelt.

Garg sieht die FDP für die Landtagswahl am 7. Mai in einer ausgezeichneten Ausgangslage. Die Voraussetzungen seien so gut wie seit langem nicht, sagte er unter Hinweis auf 9 bis 12 Prozent in den jüngsten Umfragen.

Inhaltlich konzentrieren sich die Freien Demokraten im Wahlkampf auf die Themenschwerpunkte Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Innere Sicherheit. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will nichts weniger als „das Beste für Schleswig-Holstein“ erreichen. Die Chancen dafür stehen gut.

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