Nord-FDP: Die maritime Wirtschaft als Chance für Deutschland und Europa

Berlin. Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober in Bremerhaven haben FDP-Politiker der norddeutschen Bundesländer die folgende gemeinsame Erklärung verfasst:

Die maritime Wirtschaft ist nicht nur für Norddeutschland, sondern für ganz Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. 90 Prozent des europäischen Außenhandels wird auf dem Seeweg transportiert, 60 Prozent der deutschen Exporte.

Die 9. Nationale Maritime Konferenz ist ein wichtiges Ereignis, um die verschiedenen Bereiche des maritimen Sektors zusammenzubringen. Zu selten wird die maritime Wirtschaft in ihrer Gänze gesehen, dabei umfasst sie global ein jährliches Volumen von 1.500 Milliarden Euro. Von Schiffbau über Fischerei, Offshore-Windenergie, Containerschifffahrt, Küstentourismus sowie Zukunftssektoren wie blauer Biotechnologie und Meeresbergbau - die Bandbreite der „blauen Wirtschaft“ ist weit.

Zulieferbetriebe sitzen in Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Sachsen oder Bayern. Deswegen ist es von nationalem Interesse, dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftszweig endlich strategisch stärkt. Das 21. Jahrhundert ist angesichts der Globalisierung ein maritimes Jahrhundert.

Trotz des hohen Grades an globalem Wettbewerb ist Deutschland bezüglich technologischem Know-How und Innovationspotential exzellent aufgestellt. Die fünf Küstenländer verfügen über ausgezeichnete Universitäten und Forschungszentren, die, wie das Alfred Wegener Institut in Bremerhaven und das GEOMAR in Kiel, zu den besten der Welt gehören. Diese Stellung gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auszubauen. Forschung und Innovation sind die treibenden Elemente der maritimen Wirtschaft der Zukunft. Deutschland muss mehr in die Forschung investieren, und gleichzeitig sollte die ökonomische und politische Nutzbarkeit der wissenschaftlichen Ergebnisse weiter verbessert werden.

Eine effiziente Stärkung der maritimen Wirtschaft muss auf einer ambitionierten Meerespolitik fußen. Die Europäische Union hat hier mit dem Konzept der „Integrierten Meerespolitik“ und der daraus hervorgegangenen Strategie für ein „Blaues Wachstum“ die richtigen Zeichen gesetzt. Wir müssen die drei Dimensionen maritimer Politik zusammenführen: Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sind im Meer eng miteinander verknüpft. Die maritime Wirtschaft ist in Küstenregionen von herausragender ökonomischer Bedeutung.

Gleichzeitig bietet der Lebensraum Meer eine einzigartige ökologische Vielfalt, die es zu bewahren gilt. Dies kann nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Wir brauchen eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden, und zwar auf allen Ebenen: regional, national und europäisch.

Wasser kennt keine Grenzen, und daher sollten sich die norddeutschen Küstenländer genauso wie die europäischen Anrainerstaaten im Bereich der Meerespolitik so eng wie möglich abstimmen. Im Sinne der europäischen Initiative zu „Smart Specialisation“ geht es darum herauszufinden, wo die Stärken einer Region liegen und wie sie in das größere Konzept von regionaler Zusammenarbeit eingebracht werden können.

Deutschland ist darauf gut vorbereitet. Seine Häfen gehören zu den modernsten und wettbewerbsfähigsten der Welt. Es hat die weltgrößte Flotte Containerschiffe und zählt im Bereich der Offshore-Windenergie zu den führenden Nationen. Auch Schiffsneubau, insbesondere im Kreuzfahrtbereich, wird an der Nordseeküste aber auch an der Ostseeküste wieder profitabel betrieben.

Aber wir müssen heute die Weichen für die Zukunft stellen. Der Wettbewerb beim Ausbau von Windkraftanlagen muss befördert und besser koordiniert werden. Die Nord-Stream-Pipeline und das gesamte Energiecluster Greifswald/Lubmin soll in die norddeutsche Energiepolitik einbezogen werden. Der Strukturwandel in der Werftindustrie ist alleinige Aufgabe der jeweiligen Unternehmen. Wir setzen uns stattdessen für eine international ausgerichtete Industriepolitik ein.

Der Ausbau der Außen-, Unter- und Mittelweser, die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sowie die Vertiefung der Außenems müssen gemeinsam mit dem Bund zügig vorangetrieben werden. Der Bau einer Schleuse in Scharnebeck ist durchzuführen. Zudem ist die Infrastruktur entlang Mittel- und Oberelbe so zu optimieren, dass die Schiffbarkeit auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr garantiert wird. Die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) muss langfristig gesichert werden. Dazu sind zeitnah alle Maßnahmen für den Ausbau und die Sanierung des NOK aufzunehmen. Hierzu gehören die Sanierung aller Schleusen, die Erweiterung der Oststrecke zwischen Kiel und Rendsburg sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Um die Zukunft der norddeutschen Häfen sicherzustellen gilt es die vorhandene Hafenhinterlandanbindung zu verbessern und auszubauen. Weiterentwicklung und der Bau der „Küstenautobahn“ A20 einschließlich Elbquerung bei Glückstadt und der A14 müssen vorangetrieben werden. Der Bau der Südvariante der sogenannten Hafenquerspange ist zeitnah umzusetzen. Außerdem müssen die Ostseequerungen über Fehmarn und Warnemünde eingebunden werden. Eine leistungsfähige und zukunftssichere Schienenanbindung muss sichergestellt werden. Engpässe im Bahnnetz sind zu beseitigen.

Deutschland braucht eine sinnvolle nationale maritime Strategie. Sie darf nicht nur Bestehendes verwalten, sondern muss Innovation stärken und die Infrastruktur funktionstüchtig halten. Sowohl bei der Vernetzung der maritimen Wirtschaft, der Ausbildung von Arbeitskräften im maritimen Sektor, der Umsetzung einer langfristigen maritimen Raumordnung, dem Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe in der Schifffahrt, der Herausforderung des Klimawandels für Ozeane oder der Bekämpfung von Meeresmüll sollte und kann Deutschland eine Führungsrolle einnehmen.

RENÉ DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern

HILLGRIET EILERS, hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

PROF. DR. HAUKE HILZ, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied des FDP-Bundesvorstands

MICHAEL KRUSE, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

GESINE MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Mitglied des FDP-Bundesvorstands

CHRISTOPH VOGT, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag