NOLTING: Regierungsvorschläge zur Bundeswehrreform nicht durchdacht

BERLIN. Zu der Infragestellung des Parlamentsvorbehaltes durch die SPD-Bundestagsfraktion erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther F. NOLTING:

Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Es darf keiner Regierung erlaubt sein, über Leib und Leben der Soldaten allein zu befinden. Bereits vor neun Monaten hat die FDPBundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, genaue gesetzliche Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland in den Bundestag einzubringen. Nichts ist von der Regierung seitdem geschehen. Die sogenannte Neujustierung der Bundeswehr stellt sich ebenfalls als Flickschusterei dar. Solange die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt kürzt, die Aufgaben der Bundeswehr jedoch erweitert und an der allgemeinen Wehrpflicht festhält, wird es keine tragfähige Lösung geben. Die Forderung der SPD nach Verkürzung der Einsatzdauer von sechs auf vier Monate spricht Bände, war es doch die jetzige Bundesregierung, die gegen den vehementen Widerstand der FDP die Einsatzdauer von vier auf sechs Monate erhöhte. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr nicht als Experimentierfeld zu missbrauchen. Es müssen durchdachte Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur für wenige Jahre die Richtung der Streitkräfte bestimmen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de