NOLTING: Peinlicher geht's nimmer

BERLIN. Zur irrtümlichen Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Israel habe ABC-Spürpanzer "Fuchs" erbeten, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Die Bundesregierung agiert zunehmend orientierungsloser. Die ohnehin klägliche Informationspolitik des Verteidigungsministers und des Bundeskanzlers erweist sich jetzt auch noch als falsch. Selbst der Koalitionspartner erkennt die Peinlichkeit des Handelns.
Der Kanzler beweist wieder einmal eindrucksvoll, dass seine Wahlkampfversprechen reine Makulatur sind. Die Zusage einer Lieferung der ABC-Spürpanzer "Fuchs" an Israel begründet Schröder mit dem defensiven Charakter der Fahrzeuge. Anschliessend stellt sich heraus, dass gepanzerte Truppentransporter erbeten wurden. Gegen diese Lieferung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um reine Defensivwaffen.
Herr Bundeskanzler, welches Hintürchen öffnen Sie diesmal, um die Lieferung in Ihrem Argumentationskonstrukt einzuflechten? Ich fordere Sie auf, beziehen Sie endlich eindeutig Stellung zu sicherheitspolitischen Themen, um Deutschland außenpolitisch nicht vollends der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Die Bundesregierung hat sich durch diesen Irrtum ein weiteren Beweis erbracht, wie schlampig sie arbeitet. Unverhohlen betreibt sie Symbolpolitik am Horn von Afrika, und selbst unsere hochentwickelten ABC-Spürpanzer in Kuwait sind nur bedingt einsatzbereit.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de