23.04.2003FDP-FraktionSicherheitspolitik

NOLTING: Opposition in der SPD gegen die Wehrpflicht wird größer!

BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern die Wehrpflicht abzuschaffen, erklärt der sicherheitspoltische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

icht nur Diskussionen um Wirtschaftsreformen spalten die SPD, sondern auch die Überlegungen zur Struktur und Zukunft der Bundeswehr.
Während Verteidigungsminister Struck als Leadsänger der Blues-Brothers-Band in den Truppenlagern der Bundeswehr auf dem Balkan auftritt und versucht, die Truppe von den Problemen um die Finanzierbarkeit der Bundeswehrreform abzulenken, beziehen in Deutschland neben der Sozialministerin Ulla Schmidt auch andere SPD-Bundestagsabgeordnete wie Carsten Schneider und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, Stellung gegen die Wehrpflicht und fordern eine Abschaffung dieser Wehrform.
Bundesminister Struck sei die künstlerische Betätigung - die bei der Truppe bestimmt gut ankam - gegönnt, doch sollte er nun den wachsenden Widerstand in der SPD erkennen und das Gespräch mit den Parteigenossinnen und "genossen suchen, um dann seine Einstellung zur Wehrpflicht neu zu überdenken.
Die FDP hält an der Aussetzung der Wehrpflicht fest, fordert diese besonders nach der Neufestlegung der Einberufungskriterien, und steht auch interfraktionell gerne für ein klärendes Gespräch bereit.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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