NOLTING: Die Bundesregierung hat in Sachen Wehrpflicht große Legitimationsprobleme

BERLIN. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING teilt mit:

Der Bundesminister der Verteidigung Struck hat dem Finanzminister klein beigegeben und nun die Bundeswehr und deren Aufträge am knappen Verteidigungshaushalt ausgerichtet und die Streichliste der großen Rüstungsprojekte gestern vorgestellt.
Die Bundeswehr wird aufgrund der sicherheitspolitischen Gegebenheiten zur Bündnisarmee. Zukünftig gilt als Hauptaufgabe die internationale Krisenintervention mit den Bündnispartnern. Der alte Auftrag der Landesverteidigung ist seit dem Fall der Mauer und dem Zerfall des Warschauer Paktes auch aus Sicht der Bundesregierung mehr als unwahrscheinlich.
Wie will man unter diesen Umständen den Bürgerinnen und Bürgern die Wehrpflicht für die Zukunft als zwingend notwendig vorschreiben?
Schon jetzt verrichtet nur jeder vierte männliche Staatsbürger seinen Dienst in Uniform und es werden jährlich weniger.
Die Bundesregierung kommt dadurch in weitere Legitimationsprobleme zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht.
Dass die Bundeswehr weit über die vom Ex-Minister Scharping angesetzte Bundeswehrreform erneuert werden muss, ist nun auch der Bundesregierung klar geworden. Nur ist sie noch nicht zur Einsicht gekommen, die mehr als notwendige Aussetzung der Wehrpflicht jetzt anzugehen. Ob dies aus veraltetem, traditionellem Denken oder aus Bequemlichkeit geschieht ist unklar. Die Diskussion über die Wehrpflicht darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Es muss der Reformschwung genutzt werden, um die Bundeswehr sinnvoll zu reformieren - die FDP hilft dabei gerne!

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de