NOLTING: Auslaufmodell Wehrpflicht bekommt in Rot-Grün-Koalition noch eine Chance

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Koalitonsverhandlungen zum Themenbereich Bundeswehr teilt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther F. NOLTING, mit:

Erwartungsgemäß hat sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auch in der Wehrpflichtfrage gegen Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt. Die allgemeine Wehrpflicht bleibt vorerst unangetastet - bis das der Geldbeutel eine Positionsveränderung erzwingt. Die Grünen sind sich wieder einmal treu geblieben: erst wird sich aufgeplustert, dann jedoch kommt nichts außer heißer Luft. Sie sind erneut umgekippt und zeigen, dass sie sich in entscheidenden Politikfeldern nicht durchsetzen können. Das Thema Bundeswehr und die Beibehaltung der Wehrpflicht wird zu einer Beerdigung vierter Klasse, bei der die Leiche die Kerze selbst hält! Zwar wurde das Dogma der Nichtantastbarkeit der Wehrpflichtdebatte aufgebrochen, aber positive Auswirkungen für die Bundeswehr gibt es dabei nicht. Das Auslaufmodell Wehrpflicht wird erneut zu einem Randthema deklariert, obwohl es für die Betroffenen in der Bundeswehr, nämlich die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien und Angehörigen einerseits, und für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik andererseits, zu den Zentralthemen deutscher Politik gehört.
Es gilt nun, die richtungweisenden Vorschläge der Weizsäcker-Kommission umzusetzen und nicht auf unbestimmte Zeit auf die dringend notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr zu verzichten.
Durch das Festhalten an der Wehrpflicht kann eine Ausrichtung auf die von anderen Mitgliedsstaaten der NATO zurecht eingeforderte Einsatzfähigkeit nicht erreicht werden. Somit isoliert sich Deutschland auf dem internationalen Parkett.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de