10.06.2016Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 als Teil eines gesamtdeutschen Fördersystems aufrechterhalten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übte scharfe Kritik an der Gier des Staates bei bereits rekordhohen Einnahmen und verdeutlichte, dass der Solidarpakt wie vereinbart im Jahr 2019 auslaufen müsse. "Die Bundesregierung trifft aber keinerlei Vorsorge im Haushalt, um den Wegfall des Soli gegenzufinanzieren. Die Botschaft ist klar: Union und SPD wollen am Soli dauerhaft festhalten", konstatierte er.
Gabriels Vorschlag, die Abgabe beizubehalten und umzuwandeln, klinge weit besser, als er eigentlich sei, so der Freidemokrat weiter. "Was als Solidarität innerhalb Deutschlands verkauft werden soll, ist in Wahrheit eine saftige Steuererhöhung", unterstrich Wissing. "Die Behauptung, dass damit strukturschwache Regionen gefördert würden, ist eine Täuschung. Wozu dient denn das reguläre Steueraufkommen, wenn für jede gesellschaftliche Aufgabe eine zusätzliche Steuer gefordert wird?"
Außerdem kassiere der Staat bereits Rekordsummen von den Steuerzahlern, gab Wissing zu bedenken. "Vielleicht sollte er einfach einmal aufhören, auf das zu schielen, was noch im Portemonnaie der Bürger ist und lernen, mit dem auszukommen, was er hat", sagte der Freidemokrat. "Die Forderung der SPD nach einer Fortführung des Soli steht für einen gierigen, nimmersatten Staat, für den selbst Niedrigstzinsen und Rekordsteuereinnahmen kein Grund sind, auf Mehrbelastungen zu verzichten."
Nimmersatte Regierung will dauerhaft am Soli festhalten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 als Teil eines gesamtdeutschen Fördersystems aufrechterhalten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übte scharfe Kritik an der Gier des Staates bei bereits rekordhohen Einnahmen und verdeutlichte, dass der Solidarpakt wie vereinbart im Jahr 2019 auslaufen müsse. "Die Bundesregierung trifft aber keinerlei Vorsorge im Haushalt, um den Wegfall des Soli gegenzufinanzieren. Die Botschaft ist klar: Union und SPD wollen am Soli dauerhaft festhalten", konstatierte er.
Gabriels Vorschlag, die Abgabe beizubehalten und umzuwandeln, klinge weit besser, als er eigentlich sei, so der Freidemokrat weiter. "Was als Solidarität innerhalb Deutschlands verkauft werden soll, ist in Wahrheit eine saftige Steuererhöhung", unterstrich Wissing. "Die Behauptung, dass damit strukturschwache Regionen gefördert würden, ist eine Täuschung. Wozu dient denn das reguläre Steueraufkommen, wenn für jede gesellschaftliche Aufgabe eine zusätzliche Steuer gefordert wird?"
Außerdem kassiere der Staat bereits Rekordsummen von den Steuerzahlern, gab Wissing zu bedenken. "Vielleicht sollte er einfach einmal aufhören, auf das zu schielen, was noch im Portemonnaie der Bürger ist und lernen, mit dem auszukommen, was er hat", sagte der Freidemokrat. "Die Forderung der SPD nach einer Fortführung des Soli steht für einen gierigen, nimmersatten Staat, für den selbst Niedrigstzinsen und Rekordsteuereinnahmen kein Grund sind, auf Mehrbelastungen zu verzichten."