NIEBEL: Ziele der Arbeitsmarktreformen bisher nicht erreicht

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zur Vorlage des Halbjahresberichts der Bundesagentur für Arbeit:

"Die Arbeitslosigkeit trägt in hohem Maße zur Staatsverschuldung bei und belastet Bund und Sozialkassen. Die Ziele der Arbeitsmarktreformen - weniger Bürokratie, weniger Kosten, mehr Jobs - wurden bisher nicht erreicht.
Die Kosten für die Arbeitslosigkeit werden weiter steigen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sinkt weiter und damit die Einnahmen. Die Einnahmesituation wird durch den Trick mit den vorgezogenen Sozialbeiträgen nicht verbessert. Innerhalb des Systems müssen genügend Effizienzgewinne realisiert werden, um eine Beitragssenkung ohne Steuererhöhung durchzuführen."