NIEBEL: Unionsgewerkschafter geht auf Linie

BERLIN. Zu Äußerungen des Sozialexperten der Union Karl-Josef Laumann gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL

Laumann will jetzt die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verhindern. Damit folgen schwarze Gewerkschafter der roten Heulboje des DGB Ursula Engelen-Kefer.
Leistungsbezieher müssen sich jetzt zweimal mit ihren persönlichen Daten offenbaren. Der doppelte Verwaltungsaufwand verursacht Kosten in Höhe von 3-5 Milliarden Euro. Ausserdem werden Arbeitslose zwischen den Arbeits- und Sozialämtern verschoben, um die Kosten im eigenen Laden zu senken. Dies muss beendet werden. Bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen fordern wir ein ganzheitliches Konzept mit eingleisigem Verfahren und klaren Zuständigkeiten. Das Arbeitslosengeld II muss die notwendige Richtungsänderung zeigen und sich an der Höhe der bisherigen Sozialhilfe orientieren. Es muss deutliche ökomomische Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben setzen.
Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I kann auf 12 Monate begrenzt werden, denn mehr als 70 Prozent der Arbeitslosen finden innerhalb von acht Monaten eine neue Beschäftigung. Die ursprüngliche Ausfallbürgschaft zur Sicherung des Lebensunterhalts hat sich zu einer Daueralimentation entwickelt. Beitrags- und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mittel effektiv eingesetzt werden. Zukünftig muss die Bundesanstalt in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur getrennt werden.