NIEBEL: SPD hat kein Konzept für Vollbeschäftigung

BERLIN. Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz über Vollbeschäftigung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die SPD hat Vollbeschäftigung als wichtiges und erstrebenswertes Ziel erkannt. Herzlichen Glückwunsch! Sie gibt sich dafür nach Scholz acht bis zehn Jahre Zeit unter der Voraussetzung, dass dieses Ziel beharrlich verfolgt wird. Damit wurde der Hartz-Zeitrahmen, nach dem die Arbeitslosenzahl in zwei Jahren um zwei Millionen verringert sein sollte, schon vervierfacht.
Strategiepapiere sind solange Papier, bis den Worten Taten folgen. Vernünftige Gedanken im Bundeskanzleramt finden nur den Weg in die Presse und nicht den zur gesetzlichen Umsetzung, weil man dort weiss, dass sie von den Betonköpfen in der SDP-Fraktion sowieso blockiert werden.
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und eines prognostizierten Negativ-Rekords von 4,5 Millionen Arbeitslosen im Januar ist es höchste Zeit zu handeln. Die SPD sollte ihre Mehrheiten nutzen und die Rahmenbedingungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen endlich verbessern. Dazu gehören Reformen im Arbeits- und Tarifrecht, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen und der Abbau von Bürokratie.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de