NIEBEL: Rot-Grün hat gegen Arbeitslosigkeit kein Konzept

BERLIN. Zu den prognostizierten Arbeitsmarktdaten für November erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Wir müssen mit der höchsten November-Arbeitslosigkeit seit 1997 rechnen. Nach vier Jahren rot-grünem Murks haben wir berechtigte Zweifel, dass diese Bundesregierung eine Trendwende erreichen kann. Das Eilverfahren bei den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschleunigt zwar die Verwaltung der Arbeitslosen. Es schafft aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Uns täuscht dieser Aktionismus nicht. Es wundert uns auch nicht, dass sich Peter Hartz nicht nur von seinem Versprechen distanziert, die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren, sondern von der gesamten Umsetzung der nach ihm benannten Vorschläge.
Selbst SPD-geführte Länder verlangen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Ein Anteil von 74 Prozent Gewerkschaftsmitgliedern in der SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin jede echte Reform verhindern. Die Politik für Arbeitsplatzbesitzende zu Lasten der Arbeitsuchenden wird fortgesetzt. Die Gewerkschaften dürfen nicht länger die Richtlinien der Politik bestimmen. Das ist die Aufgabe des Bundeskanzlers!
Zukunftsfähige Ideen sind bei Rot-Grün Mangelware. Bürger und Unternehmen werden durch immer höhere Steuern und Abgaben belastet. Dabei sind niedrige Steuern, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de