NIEBEL: Rot-Grün hat die Kinder wieder entdeckt

BERLIN. Zu den Ausschussberatungen zum Hartz-Konzept erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Nach den notwendigen Protesten der FDP in der gestrigen Anhörung zum Hartz-Konzept hat die Bundesregierung die Kinder wieder entdeckt. War die Betreuung von Kindern in der gestrigen Aufzählung, was eine haushaltsnahe Dienstleistung ist, noch nicht aufgeführt, hat die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag die Kinderbetreuung in der heutigen Ausschuss-Sitzung auch zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gemacht. Fraglich ist noch, ob Rot-Grün die Kinder einfach vergessen hat oder bisher der Ansicht war, dass Kinderbetreuung besser in staatlichen Einrichtungen als im eigenen Haushalt durchgeführt werden solle.
Trotz dieser notwendigen Änderung bleibt es bei der Diskriminierung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in privaten Haushalten. Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, neue Potenziale zu erschließen. Hier führt die ideologische Betrachtung von Haushaltsarbeitsplätzen durch Rot-Grün nicht weiter.

Susanne Bühler - Telefon 030/227-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de