NIEBEL: Regierungsblockade bei Tarifzwang verhindert Kompromiss

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu den Arbeitsmarktgesetzen im Vermittlungsausschuss erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt beide Gesetze über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab. Wo die rot-grüne Regierung unsere Zustimmung nicht braucht, ist sie absolut nicht kooperationsbereit, wie bei der Einführung des Tarifzwangs in der Zeitarbeit. Die FDP-Bundestagsfraktion kann keinesfalls der weiteren Ausdehnung des Tarifkartells und Verriegelung des Arbeitsmarktes ihre politische Zustimmung geben.
Beim zustimmungspflichtigen Gesetz ist sie nur scheinbar auf unsere Forderungen eingegangen. Es hat keine echten Zugeständnisse gegeben. Die Bundesregierung hat das Brücken-geld schon längst aufgeben, weil es als Frühverrentungsmodell viel zu teuer ist.
Die Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes ist die logische Konsequenz aus dem Festhalten an der Ich-AG. Die Bundes-regierung kommt nur einer notwendigen späteren Korrektur zuvor. Bei den Minijobs reagiert die Bundesregierung auf den anhaltend starken Protest der Opposition und der Öffentlichkeit. Die Obergrenze bleibt zu niedrig, die Steuer- und Abgabenbelastung zu hoch und das Verfahren zu kompliziert. Die steuerliche Diskriminierung des Arbeitgebers Haushalt wird nicht beseitigt.
Arbeitsminister Clement will eine verbindliche Unterschrift unter ein Eckpunktepapier, um alle Zugeständnisse in der nächsten Runde problemlos zu kassieren.
Die FDP wird der rot-grünen Bundesregierung keinen Blankoscheck geben. Das Verfahren ist unseriös, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses soll vorweg genommen werden. Die Vergangenheit hat außerdem bei den 630-DM-/325-Euro-Jobs gezeigt, dass rot-grüne Details die Probleme in der Wirtschaftspraxis verursachen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de