NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb zusammen mit dem französischen Minister für Entwicklung PASCAL CANFIN und dem belgischen Minister für öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit JEAN-PASCAL LABILLE für die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) den folgenden Namensbeitrag:

Finanztransaktionssteuer: ein Instrument für globale Herausforderungen

Pro Jahr 35 Milliarden Euro: Auf diesen Betrag schätzt die Europäische Kommission die Einnahmen aus der künftigen Finanztransaktionssteuer. Die Steuer entsprang der Idee, für den Kampf gegen die weltweite Armut neue Mittel zu erschließen. Elf Länder haben bis jetzt beschlossen, diese Steuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Als Entwicklungsminister setzen wir uns dafür ein - und laden unsere Kollegen ein, sich uns anzuschließen -, dass ein Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer nun auch tatsächlich für Entwicklungszwecke verwendet wird.

Der wirtschaftliche Aufschwung, gerade in den Schwellenländern, darf nicht vergessen lassen, dass Armut für die 1,3 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen, bittere Realität ist. Während soziale Ungleichheiten in manchen Ländern abnehmen, bleiben sie in anderen noch bestehen oder nehmen zu. Wir setzen uns international dafür ein, dass die extreme Armut bis spätestens 2030 beseitigt ist. Außerdem stellen sich uns neue Herausforderungen: Die zukünftigen Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 werden uns zusätzliche Anstrengungen abverlangen. Die globale Erwärmung verursacht Dürren, lässt die landwirtschaftliche Produktion sinken und führt somit zu vermehrter Mangelernährung und Kindersterblichkeit. Fehlende Entwicklung ist ebenso ein Risikofaktor für ganze Regionen. Das sehen wir gerade in der Sahelzone oder am Horn von Afrika. So ist fehlende Entwicklung eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit. Entwicklungspolitik trägt zur Stabilität in der Welt und zum Erhalt globaler öffentlicher Güter, wie Klima oder Biodiversität, bei.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir - neben noch größerer Effizienz unseres Handelns - auch zusätzliche Mittel benötigen, während wir nicht nur in Europa die öffentlichen Finanzen konsolidieren müssen. Die vereinbarte Finanztransaktionssteuer bietet die Möglichkeit, zu beiden Zielen beizutragen, der Bewältigung der globalen Herausforderungen und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Finanztransaktionssteuer darf weder die Entwicklung der realen Wirtschaft in Europa behindern, noch Kleinsparer sowie kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belasten. Gleichzeitig wird es diese Steuer ermöglichen, dass der Finanzsektor einen gerechten und signifikanten Beitrag zu den globalen öffentlichen Gütern, wie Beseitigung des Hungers in der Welt und Klimaschutz, leistet. Ihre Einnahmen könnten sowohl die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts erleichtern als auch neue Ressourcen zur Verfügung stellen, von denen ein nennenswerter Anteil den ärmsten Ländern zu Gute kommen sollte.

Wir Entwicklungsminister wünschen, dass unsere elf europäischen Länder und diejenigen, die sich uns anschließen werden, sich darauf einigen, einen Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungszwecke einzusetzen. Diese Gelder könnten den Kampf gegen Pandemien wie Aids oder Malaria finanzieren oder auch den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen, die für die anfälligsten Länder heute schon ein dramatisches Ausmaß erreichen. So wird Europa einen Beitrag zu einer stabileren, gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten. Diese historische Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.