24.06.2005FDP

NIEBEL mahnt Grüne zur Ehrlichkeit

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, STEFFI LEMKE, den folgenden Brief:

"Sehr geehrte Frau Lemke,

meine Einladung, im Kreis der Generalsekretäre aller Parteien über ein Wahlkampfabkommen für einen fairen Wahlkampf zu sprechen, haben Sie bedauerlicherweise abgelehnt. Ihr Einwand war, ein fairer Wahlkampf sei ,für Grüne eine Selbstverständlichkeit?.

Um so erstaunter habe ich dem von Ihnen jetzt vorgelegten Wahlprogramm entnommen, daß sie darin ohne jeden Bezug zu den Tatsachen der FDP ,Lügen´ vorwerfen. Wörtlich heißt es dort: ,Wer in Anbetracht der schwierigen Lage wie CDU/CSU und FDP mit einfachen Antworten kommt, nachdem er jahrelang im Bundesrat blockiert hat, lügt. Und wer jetzt nicht einmal den Mut hat, seine Pläne offen zu legen, um möglichst wenige Wähler zu verschrecken, lügt doppelt.´

Diese Unterstellung muß ich mit aller Entschiedenheit für die Freie Demokratische Partei zurückweisen. Ich fordere Sie auf, diese Passage Ihres Wahlprogrammentwurfs zu streichen und wieder auf den Boden einer ernstzunehmenden, sachlichen und fairen politischen Auseinandersetzung - die für Sie so selbstverständlich offenbar doch nicht ist - zurückzukommen.

Wie Sie wissen, haben wir Freien Demokraten bereits Anfang der Woche in unserem Wechsel-Lexikon auf über 500 Seiten in allen Einzelheiten unser Programm für die Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Angesichts der Tatsache, daß Ihr eigenes Wahlprogramm über die Politlyrik eines Vorwortes mit Wohlfühlstimmung nicht hinauskommt, ist die Behauptung absurd, die FDP würde ihre ,Pläne nicht offenlegen´.

Mit freundlichen Grüßen"

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