NIEBEL: Krisenmanagement muß dringend verbessert werden

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe in Deutschland:

"Die Bundesminister SEEHOFER und SCHMIDT stehen jetzt in der Bewährung als Krisenmanager. Ihr Start in diese Aufgabe war alles andere als gelungen: SEEHOFER mit dem Versuch einer Kompetenzdebatte, SCHMIDT mit einer fachlich fragwürdigen Beschwichtigungsstrategie. Am Donnerstag hat der betroffene Landkreis Rügen seine Überforderung bei der Bergung der Tierkadaver zu Protokoll gegeben und mit einem Hilferuf an Land und Bund verbunden, dem nun so schnell wie möglich Hilfeleistungen folgen müssen.

Die Behörden haben der deutschen Öffentlichkeit in den ersten Tagen der aktuellen Konfrontation mit der Tierseuche in unserem Land eher das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufens vermittelt als das einer wirksamen Krisenhilfe. Tests im Schneckentempo, mangelhafte Entsorgung potentieller Ansteckungsherde, fehlende Absperrungen, widersprüchliche Äußerungen und Schuldzuweisungen haben alles andere als Vertrauen in die Handelnden wachsen lassen. Der zuständige Landesminister BACKHAUS hat mit dem Abschieben der Verantwortung auf den schlecht gerüsteten Landkreis einen Offenbarungseid geleistet. Und Unions-Fraktionschef KAUDER mußte erst über das Fernsehen Verbraucherschutzminister SEEHOFER darauf hinweisen, dieser könne auch jetzt schon bei der Bekämpfung der Vogelgrippe mit den Ländern «die Dinge, die notwendig sind, organisieren». Das ist im Notfall eine große Koalition der großen Hilflosigkeit.
Was jetzt zählt, ist die schnellste Beseitigung der toten Tiere mit allen verfügbaren Mitteln und Kräften, eine konsequente Durchsetzung der Stallpflicht für die Nutztiere, eine breite sachliche Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Ansteckungsgefahren und eine forcierte Suche nach dem Infektionsweg. Dazu sollten sich alle Verantwortlichen endlich um eine reibungslose Zusammenarbeit bemühen."