NIEBEL: Koalition darf Arbeitsmarktpolitik nicht länger umgehen

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Heidelberg. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL hat kritisiert, daß die Regierungskoalition die Arbeitsmarktpolitik aus ihrem Spitzengespräch am 1. Mai ausklammert.

NIEBEL erklärte: "Es ist bezeichnend, daß Schwarz-Rot ausgerechnet am Tag der Arbeit das heiße Eisen Arbeitsmarktpolitik nicht anpacken will. Der konjunkturelle Hoffnungsfunken wird von Frau MERKEL und Herrn MÜNTEFERING freundlich kommentiert, aber nicht aufgenommen, um notwendige arbeitsmarktpolitische Reformen einzuleiten. Der Koalitionsausschuß sollte nach dem Grundsatz arbeiten: Wer große Mehrheiten hat, muß auch große Lösungen schaffen. Seine Ergebnisse sind daran zu messen."

Zum von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses abgesetzten Thema Kündigungsschutz
sagte NIEBEL: "In Deutschland ist jeder Arbeitnehmer per Gesetz vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Aber die darüber hinausgehenden besonderen Kündigungsschutzregelungen in der jetzigen Form sind ein Einstellungshemmnis ersten Ranges. Sie verfehlen auch ihre soziale Schutzfunktion, weil sie in der Regel zu Arbeitsgerichtsprozessen statt zum Erhalt des Arbeitsplatzes führen. Gerade kleine Unternehmen scheuen Neueinstellungen wegen möglicher juristischer Konsequenzen.

Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, daß das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebsgröße ab 20 Mitarbeiter gelten soll und erst vier Jahre nach Beginn eines Arbeitsverhältnisses. Außerdem sollte den Arbeitnehmern mehr Spielraum eingeräumt werden, für welche Form des Kündigungsschutzes sie sich entscheiden. Es muß ermöglicht werden, daß sich beide Seiten für den Fall einer betriebsbedingter Kündigungen auf eine Abfindungszahlung oder betriebsfinanzierte Weiterbildungsmaßnahme statt des Kündigungsschutzes einigen können."

NIEBEL betonte: "Hier sind vernünftige Neuregelungen dringend geboten, um ein großes Beschäftigungshindernis aus dem Weg zu räumen. Das darf von der großen Koalition nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden."