NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Herr Niebel, Sie sind beim FDP-Parteitag als Präsidiumsmitglied abgewählt worden. Werden Sie jetzt zum Chefkritiker der Parteiführung?

NIEBEL: Nein, überhaupt nicht. Beim Dreikönigstreffen habe ich es für nötig gehalten, bestimmte Missstände in der Parteiführung offen anzusprechen. Das bereue ich nicht. Ich wusste, dass das nicht ohne Risiko sein würde. Meine Äußerungen haben dazu geführt, dass der Parteitag vorgezogen wurde und wir jetzt mit Rainer Brüderle einen hervorragenden Spitzenkandidaten haben. Damit sind uns zwei Monate mit quälenden Personaldiskussionen erspart geblieben. Wir können jetzt angreifen.

Frage: Stehen Sie ohne Wenn und Aber hinter Philipp Rösler und der neu gewählten Parteiführung?

NIEBEL: Ich stehe voll und ganz hinter den Entscheidungen, die der Parteitag getroffen hat. Als Bundesminister bleibe ich Teil des Präsidiums. Philipp Rösler hat in seiner Rede selbst darauf hingewiesen, dass ich meine Arbeit im Ministerium gut mache. Als Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP kämpfe ich für ein starkes Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Frage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen bei der Bundestagswahl - beanspruchen Sie dann weiter das Entwicklungsministerium für sich?

NIEBEL: Erstmal müssen wir die Wahl gewinnen, dann wird über die Inhalte geredet - am Ende über die Ressorts. Ich würde in meinem Amt gerne weitermachen. Es ist schließlich noch nicht alles unumkehrbar, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben. Wir müssen sicherstellen, dass das Ministerium nicht wieder zum Dritte-Welt-Laden der Regierung wird. Es muss ein modernes internationales Strukturministerium bleiben.

Frage: Noch einmal zurück zu den Wahlergebnissen beim Parteitag: Nicht nur Sie wurden abgewählt. Auch Birgit Homburger hat ihren Posten als Bundesvize verloren. Eine Schmach für die Südwest-FDP?

NIEBEL: Das Gesamtergebnis ist für die baden-württembergische FDP unangenehmer ausgefallen als wir es uns alle gewünscht haben. Aber wir rücken dadurch nur näher zusammen. Die Solidarität innerhalb der Südwest-FDP wird dadurch noch größer. Das hilft uns für den Wahlkampf.

Frage: Thema Mindestlohn - ist es richtig, dass die FDP hier eine Kehrtwende vollzieht?

NIEBEL: Für eine liberale Partei muss Leistungsgerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. 3,50 Euro Stundenlohn für einen Beschäftigten sind nicht leistungsgerecht. Wer seine Geschäftsideen auf solche Hungerlöhne gründet, ist kein guter Arbeitgeber. Die Tarifautonomie bleibt für uns ein hohes Gut. Wir werden verschiedene Modelle für Lohnuntergrenzen diskutieren. Aber es wird mit der FDP keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben.