NIEBEL-Interview für die "Katholische Nachrichtenagentur"(KNA)
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Katholischen Nachrichtenagentur" (KNA) heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH SCHOLZ.
Frage: Herr Minister Niebel, wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen BMZ und den Kirchen?
NIEBEL: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Kirchen begann schon vor der Gründung des BMZ. Seitdem ist sie sehr eng und intensiv. Die Kirchen haben bis heute eine Sonderregelung gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Sie erhalten eine Art Globalbudget.
Frage: Der Staat zahlt etwa die Hälfte der Mittel. Welche Bedingungen knüpft er daran?
NIEBEL: Die Kirchen dürften mit den Geldern keine Missionstätigkeit betreiben. Und sie haben natürlich eine Vergabeordnung einzuhalten. Aber die Zentralstellen entscheiden völlig eigenständig, welche Projekte sie fördern.
Frage: Bleibt es bei der Regelung?
NIEBEL: Sie hat sich bewährt. Deshalb hat sie in den vergangenen Jahrzehnten auch keine Regierung infragegestellt. Im Gegenteil, wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken wollen, insbesondere mit den Kirchen und politischen Stiftungen. Die Kirchen
haben seit Beginn der Legislaturperiode 24 Millionen Euro zusätzlich erhalten, das entspricht einem Aufwuchs von 12,5 Prozent.
Frage: Wo sehen Sie Vorteile in kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit?
NIEBEL: Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln, und die Kirche ist zentraler Bestandteil der Gesellschaft. Sie ist aber nicht nur in Deutschland, sondern auch international gut vernetzt. Außerdem führt sie die Projekte nicht selbst durch, sondern über Partner in den Empfängerländern. Damit werden die Menschen noch stärker in ihrer Selbstverantwortung wahrgenommen. Der damalige Kanzler Konrad Adenauer begründete die Zusammenarbeit seinerzeit gerade mit der Nähe der Kirche zu den Bedürftigen.
Frage: Welche Chancen bietet die politische Unabhängigkeit der Kirchen?
NIEBEL: Die Kirchen können sehr niedrigschwellig eingreifen. Notfalls auch unter Umgehung aller staatlichen Strukturen. Das ist uns im staatlichen Bereich nicht möglich.
Frage: Wo zum Beispiel?
NIEBEL: Als Birma mit Sanktionen belegt war, konnten wir dort nicht tätig werden. Die Kirchen waren hingegen stets aktiv. Wir kämen auch nicht auf die Idee, mit Nordkorea zu kooperieren. Die Kirche unterhält aber Hilfsprojekte.
Frage: Sie haben auch einen eigenen Menschenrechts-TÜV in der Entwicklungszusammenarbeit eingeführt.
NIEBEL: Wir verlangen in der Tat Mindeststandards. Wenn wir Defizite bei den Menschenrechten feststellen, versuchen wir, möglichst regierungsfern zu arbeiten. Zugleich möchten wir die Menschen nicht noch für das Fehlverhalten ihrer Regierung bestrafen. Hier ist die Kirche ein wichtiger Partner, zumal sie weltweit eine starke
Stellung und moralische Autorität besitzt.
Frage: Allerdings gibt es auch Differenzen in der Sicht von Staat und Kirche.
NIEBEL: In Sachfragen kann es durchaus unterschiedliche Bewertungen geben. Wir führen einen offenen, fairen und manchmal durchaus kritischen Dialog. Und in aller Regel finden wir auch eine Lösung.
Frage: Ein kritischer Punkt ist die "reproduktive Gesundheit".»
NIEBEL: Bei der "reproduktiven Gesundheit"» sind wir in weiten Teilen mit den Bischöfen einig. Unterschiede bestehen vor allem mit der katholischen Amtskirche in Fragen der Familienplanung und Empfängnisverhütung. Wir fordern deshalb aber nicht von der Kirche, dass sie etwa bei HIV-Projekten Kondome verteilt. Manche pragmatischen Priester vor Ort erkennen allerdings durchaus, dass es hilfreich sein kann, wenn Ehepaare, bei denen ein Partner infiziert ist, Kondome benutzen.
Frage: Sie waren vor kurzem mit Vertretern beider Kirchen in Kenia und haben dort Projekte der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit besucht. Wie waren Ihre Eindrücke?
NIEBEL: Ich fand das hohe Niveau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bemerkenswert. Alle Beteiligten waren mit viel Herzblut bei der Sache. Auch die Partnerkirche in Kenia, die Anglikaner.
Frage: Auch Sie schienen mit Herzblut bei der Sache. Als Sie anfingen, wollten Sie das BMZ noch auflösen.
NIEBEL: Es ist schon eine Leidenschaft. Aber die Überlegung, BMZ und Außenamt zusammenzuführen, war nicht unsinnig. In vielen EU-Staaten ist das der Fall. Ich habe aber bei der Bundeswehr gelernt, das Beste aus einer Lage zu machen. Wir haben die Strukturen der Zusammenarbeit geändert und beziehen mehr Partner ein als bislang.
Das gilt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Wirtschaft. Dabei wollen wir die Wirkung der Mittel verbessern. Maßstab muss das Ergebnis sein.
Frage: Was motiviert Sie persönlich?
NIEBEL: Wenn ich etwas tue, versuche ich es so gut zu machen, wie es geht. Wir können Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern und dazu beitragen, dass die Welt in manchen Regionen etwas sicherer wird. Mir gibt das Freude und Genugtuung.