NIEBEL-Interview für die "Katholische Nachrichten-Agentur"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der Katholischen Nachrichten-Agentur das heute bei katholisch.de erschienene Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH SCHOLZ:

Frage: Herr Minister Niebel, Sie haben vor einer Islamisierung Afrikas gewarnt. An welche Länder denken Sie dabei besonders?

NIEBEL: An den breiten Korridor von Mauretanien bis nach Somalia. Dort greifen Fragilität, Islamismus und organisierter Terror mehr und mehr um sich. Für uns sieht es so aus, als sei das weit weg. Wir dürfen aber nie vergessen: Ziel der Attacken von
Al-Kaida-Terroristen ist die westliche Lebensform, also die Lebensform der Europäer und Nordamerikaner.

Frage: Was kann die Entwicklungszusammenarbeit hier leisten?

NIEBEL: Sie kann dazu beitragen, Menschen eine Perspektive zu geben und sie damit weniger anfällig für Extremismus zu machen. Und sie kann ihr Selbstbewusstsein stärken, damit sie sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen.

Frage: Wie sieht das konkret aus?

NIEBEL: Ich war gerade in Mali, wo im Norden Nationalisten und Terroristen das Land besetzt halten. Die Menschen sagten mir dort, dass sie sich die Freiheit erkämpft haben, um in einem laizistischen Staat zu leben. Diese Angriffe auf alle, die sich nicht nach der
Scharia richten wollen, tragen nun gegen den Willen der Bevölkerung den Konflikt ins Land. Allerdings wehrt sich die Bevölkerung. Und wenn, wie in einer Stadt im Norden Malis geschehen, eine Gruppe Jugendlicher verhindern konnte, dass einem Delinquenten gemäß der Scharia die Hand abgehackt wurde, dann gibt es noch Widerstandskraft. Solche Widerstandskraft zu stärken, kann auch Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit sein.

Frage: Wann ist ein Ende der Zusammenarbeit etwa mit islamistischen Regimen angesagt?

NIEBEL: Wir haben als erste Regierung einen «Menschenrechts-TÜV» aufgelegt, der jede Maßnahme nach der Frage beurteilt, ob entsprechende menschenrechtliche Voraussetzungen gegeben sind oder nicht - wobei es sicherlich viele Grauschattierungen gibt. Oft besteht aber die Möglichkeit, regierungsfernere Projekte zu unterstützen und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Hier kommen auch die Kirchen ins Spiel.

Frage: Was kann man bei fragilen Staaten machen?

NIEBEL: Dazu haben wir besondere Instrumente der Zusammenarbeit entwickelt, wie den Ansatz der «vernetzten Sicherheit». Hierfür sollen alle Ressorts zusammenarbeiten, die etwas zu Stabilisierung beitragen können - sei es das Innenressort, das Außenministerium oder das Landwirtschaftsministerium.

Frage: Das Konzept ist allerdings in Afghanistan in die Kritik geraten.

NIEBEL: Afghanistan und das, was wir dort tun, ist nicht das Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es ist eher der Schadensfall. Unsere Aufgabe muss es sein, gerade eine solche Entwicklung in anderen Ländern zu verhindern.

Frage: Wie sieht das aus?

NIEBEL: Indem wir uns bemühen, unmittelbar jene politischen Kräfte zu stärken, die gegen die Fragilität ankämpfen. Das sind die politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen. Dabei geht es etwa um Projekte zum Aufbau von Rechtstaatlichkeit.

Frage: Welche Rolle spielt das bei Ihrem derzeitigen Kenia-Besuch?

NIEBEL: Wir fördern hier Projekte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Kisumu, die Rechtsberatung ermöglichen oder die Menschenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter fördern.

Frage: Sie sind nun zum dritten Mal in Kenia. Wie beurteilen Sie die politische Situation?

NIEBEL: Die neue Verfassung ist ein Meilenstein. Entscheidend ist nun die Weiterführung der Reformagenda nach den Wahlen. Die Bevölkerung erwartet ein Ende von Korruption und Straflosigkeit sowie eine Stärkung der Justiz. Ich habe das auch im Gespräch mit
Kenias Ministerpräsident Raila Odinga deutlich gemacht.

Frage: Beobachter befürchten erneute Gewalt, wie bei den Wahlen 2007. Damals kamen bei Ausschreitungen unter Stammesgruppen mehr als 1.000 Menschen zu Tode, mehrere hunderttausend wurden vertrieben.

NIEBEL: Wir unterstützen schon seit Jahren Projekte der Versöhnungsarbeit und für den Aufbau sozialer Gerechtigkeit, wie sie etwa das Katholische Hilfswerk Misereor durchführt. Die Mittel hierfür haben wir nun um eine Million Euro aufgestockt.

Frage: Und wie steht es um die Wahlen?

NIEBEL: Wir wollen unser Engagement sehr kurzfristig um Maßnahmen ergänzen, die zu fairen und transparenten Wahlen beitragen. Ziel muss eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung sein.