NIEBEL-Interview für die "B.Z. am Sonntag"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "B.Z. am Sonntag" (heute Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRIKE RUPPEL:

Frage: Herr Niebel, warum steht die FDP so schlecht da?

NIEBEL: Viele Wähler hätten von uns mehr erwartet, als wir beim Koalitionspartner durchsetzen konnten. Vieles von dem, was wir durchgesetzt haben, haben wir nicht hinreichend kommuniziert. Und wir sind als Team noch nicht erfolgversprechend für die Bundestagswahl aufgestellt.

Frage: Hilft es da, dass Sie die Spitzenkandidatur von Parteichef Rösler in Frage stellen?

NIEBEL: Ich mache mir Sorgen um die Situation meiner Partei. Wir könnten erfolgreicher sein, als es aktuelle Umfragen vermuten lassen. Wir könnten uns das Leben leichter machen. Und deshalb muss man bald darüber sprechen, mit welcher Aufstellung man in ein solches Wahljahr hineingeht.

Frage: Was fordern Sie?

NIEBEL: Wir brauchen ein Team, in dem der jeweilige Vorsitzende der Erste unter Gleichen ist, und wo die Präsidiumsmitglieder, die Bundesminister und die Spitzenkandidaten der Landesverbände dazu beitragen, dass Motivation und Schwung in den Wahlkampf kommen.

Frage: Laut Umfragen wird das mit einem Vorsitzenden Philip Rösler nicht gehen.

NIEBEL: Ich habe mir angewöhnt, auf Umfragen nicht mehr zu achten. Mich interessieren Wahlergebnisse. Und Parteivorsitzende werden bei uns nicht von Umfragen, sondern von Parteitagen gewählt.

Frage: Sie waren in den letzten Wochen auffallend präsent. Würden Sie den Vorsitz übernehmen?

NIEBEL: Als ich in einem Interview gefragt wurde, ob ich es mir zutrauen würde, habe ich gesagt: Ich strebe es nicht an. Ganz einfach, weil ein Ja oder ein Nein auf diese Frage in jedem Fall in eine falsche Richtung führt. So, wie Sie jetzt fragen, sage ich. Ich will es nicht.

Frage: Geht Röslers Positionspapier zu weniger Staat und flexibleren Arbeitsverhältnissen in die richtige Richtung?

NIEBEL: Es ist immer gut, wenn einer seine Positionen formuliert. Aber ich hätte beim Thema Privatisierungen von Bundeseigentum, mit denen Herr Rösler den Haushalt konsolidieren will, eine andere Intonation gewählt. Solche Veräußerungen ergeben da nur einen Einmaleffekt. Ordnungspolitisch machen einige Privatisierungen aber Sinn. Der Staat muss keine Anteile an einem Yachthäfen oder einem Golfplatz halten.

Frage: Das Papier hat den Eindruck verstärkt, die FDP stehe für soziale Kälte.

NIEBEL: Die FDP ist im Gegenteil die Partei der sozialen Verantwortung! Wir wollen dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit stehen. Das Sozialste, was es gibt, ist ein Arbeitsplatz, um seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können. Und dafür hat die Koalition die politischen Rahmenbedingungen verbessert. Wir haben die höchste Beschäftigung, die es in Deutschland je gegeben hat, und liegen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 5,3 Prozent am unteren Rand in Europa.

Frage: Wie sehr schadet der FDP Ihr Ruf als Klientelpartei?

NIEBEL: Es gibt ein altes ostfriesisches Sprichwort, das heißt: Fettflecken halten länger, wenn man sie ab und zu mit Butter bestreicht. Und weil wir keine Mehrheitspartei sind, wird dieses Vorurteil von besonders vielen gepflegt. Natürlich hat uns die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hotels geschadet. Aber ich weise darauf hin, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien dasselbe gefordert haben, weil es gar nicht um eine Frage der Steuerpolitik ging, sondern um eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts.

Frage: Ist die Union ein fairer Koalitionspartner?

NIEBEL: Es gab Zeiten, wo ich mir gewünscht hätte, dass es fairer zugegangen wäre. Ich erinnere an einige Entscheidungen, wo CDU-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Bundesrat gegen die Koalitionspositionen der Bundesregierung abgestimmt haben. Das muss man zur Kenntnis nehmen und zusehen, die eigene Stärke zu erhöhen. Ansonsten haben wir, wie die Kanzlerin sagte, die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung.

Frage: Was erwarten Sie von der CDU im Wahlkampf?

NIEBEL: Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass die Ergebnisse der jeweiligen Regierung ordentlich und realistisch dargestellt werden, und da gehören immer alle Partner dazu. Ansonsten kämpft jeder für sich für ein bestes gemeinsames Ergebnis. Ich bin immer der Überzeugung gewesen: Leihstimmen gibt es nicht. Die Wählerinnen und Wähler setzen ihre Stimme bewusst für ein politisches Ergebnis ein.

Frage: Mit welchen Themen will die FDP punkten?

NIEBEL: Für mich sind die Themen Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Dabei geht es um die eben zitierten Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie für Verbraucher und Industrie, um die Zukunftsfragen im Bereich Bildung und Ausbildung. Und um Generationengerechtigkeit. Heißt: Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln nicht die Kosten für neue soziale Segnungen aufbürden.

Frage: Können Sie sich eine Ampel vorstellen?

NIEBEL: Aus welchem Grund sollten wir diese erfolgreiche Regierung nicht fortsetzen wollen? Ich sehe keinerlei Bestreben nach einer Koalition mit SPD und Grünen.

Frage: Was sagen Sie zu schwarz-grünen Gedankenspielen, die neuerdings sogar CSU-Chef Horst Seehofer äußert?

NIEBEL: Wir haben die Erfahrung von Schwarz-Grün in Hamburg schon gemacht. Das endete mit dem Regierungsverlust der Union und mit dem Glaubwürdigkeitsverlust der Grünen.