NIEBEL-Interview für die "Afrikapost"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Afrikapost" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS A.
HESS:

Frage: Sie haben gerade Namibia und Sambia besucht im Rahmen einer Inspektion zu den Fortschritten der Kavango-Zambesi Trans Frontier Conservation Aren, abgekürzt KAZA, wo sich Deutschland inzwischen mit 48 Millionen Euro engagiert hat. Wie bewerten Sie den augenblicklichen Stand?

NIEBEL: Dieses Projekt ist faszinierend von der Tragweite, die es für das südliche Afrika insgesamt haben wird. Es ist allerdings noch in der Anfangsphase. Wir sind gerade im Aufbau und dabei, zusammen mit der Southern African Development Community, der SADC, den Rahmen dafür zu schaffen, dass dieses Projekt erfolgreich sein kann: Wir leisten unseren Beitrag, indem wir unterstützen bei der Errichtung des Sekretariats,
beim Erstellen von Richtlinien für das Parkmanagement und bei der Qualifizierung von Rangern. Weiter bedarf es noch einiger politischer Abstimmungen, insbesondere über die Veterinärbestimmungen der fünf beteiligten Staaten - Angola, Botsuana, Namibia, Sambia und Simbabwe -, damit sich die Wildtiere auch über die Grenzen risikolos bewegen können. Das alles führt dazu, dass hier eine tolle Chance geschaffen wird, Biodiversität zu schützen, Armut durch Arbeitsplätze zu bekämpfen und gleichzeitig die
regionale Sicherheit zu stabilisieren zwischen fünf Staaten, die nicht immer in ihrer
Geschichte friedlich zusammengelebt haben.

Frage: In Sambia haben Sie politische Gespräche mit dem Finanzminister und Oppositionspolitikern geführt. Erfüllt das Land auch im kommenden 50. Jahr der Zusammenarbeit mit Deutschland die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Budgethilfe?

NIEBEL: Das werden wir überprüfen. Wir haben Sorge, was die gute Regierungsführung anbetrifft. Die Oppositionspolitiker haben sehr eindringlich beschrieben, wie ihre parlamentarischen Rechte und politischen Möglichkeiten eingeschränkt werden. Das wurde von Regierungsseite deutlich bestritten. Wir werden uns daher im Rahmen der regulären Überprüfung der Umsetzung der Grundlagen für die Kooperation diese Punkte genau anschauen und dann eine notwendige Entscheidung treffen.