NIEBEL: Hartz versus Engelen-Kefer 0:1

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Oktober und der Debatte des Bundestages zur Arbeitsmarktpolitik erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Ein unausgereiftes Hartz-Konzept wird als Rettungsanker gegen die im Jahresvergleich weiterhin steigenden Arbeitslosenzahlen ausgeworfen. In 30 Monaten soll die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen sinken. Das werden wir sorgfältig nachrechnen. Vierteljährlich müssten es circa 200.000 weniger Arbeitslose sein, um dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung, die die führenden Wirtschaftsinstitute prognostizieren, ist das ohne die bereits angekündigten Statistik-Tricks nicht möglich. Selbst die Bundesregierung rechnet 2003 mit einem Jahresdurchschnitt von 4,1 Millionen Arbeitslosen. Weil alles Tricksen und Täuschen bei der Statistik hier nicht reicht, werden die Arbeitslosen kurzerhand in Personalservice-Agenturen (PSA) zu Angestellten der öffentlichen Hand gemacht. Dass dies zu massiven Mitnahmeeffekten neben der Statistikverschönerung führen wird, nimmt rot-grün billigend in Kauf. Nebenbei wird der in Gewerkschaften verhassten privaten Zeitarbeitsbranche der Todesstoß versetzt. Unter den von Rot-Grün vorgeschlagenen Bedingungen können Private mit den Personalservice-Agenturen nicht mehr konkurrieren. Da hilft auch alle Lockerungsrethorik zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht.
Die Vorschläge von Rot-Grün sind nicht die angekündigte 1:1-Umsetzung des Hartzkonzeptes, sondern das 1:0 für Engelen-Kefer. Die rot-grüne Koalition gibt mit Abgabenerhöhungen und rigorosen Sparbeschlüssen die falschen Signale für den Arbeitsmarkt. Notwendig sind mehr Flexibilität, Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Tarifrechts- und Kündigungsschutzreform. Das sind die Haupthindernisse bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Aber dazu schweigt Super-Clement.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227 51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de