NIEBEL: Geldverschwendung bei Ich-AG beenden

BERLIN. Zu den Kosten für die Existenzgründungsförderung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sollten 500.000 Arbeitslose ohne großen bürokratischen Aufwand eine eigene Existenz als Ich-AG gründen und damit aus der Arbeitslosenstatistik fallen. Inzwischen gibt es etwa eine Viertelmillion Ich-AGs. Erst seit einigen Monaten werden die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Geschäftsideen auf ihre Tragfähigkeit überprüft. Das Geld reicht kaum, um die Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen zu bezahlen. Zudem können seit Januar nur noch Arbeitslosengeld-Empfänger eine Existenzgründungsförderung in Anspruch nehmen.
Insolvenzexperten erwarten neue Rekorde bei den Firmenpleiten. Von einem Gründungsboom kann also nicht die Rede sein. Der Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG steht in Konkurrenz zum älteren und etablierten Überbrückungsgeld, das eine sehr gute Erfolgsquote zeigt. Das Nebeneinander zweier Förderinstrumente für den Fall der Existenzgründung, die sich nur in der Dauer der Zahlungen und der Höhe der Förderung unterscheiden, ist unnötig. Es wäre effektiver, die finanziellen Mittel für die Ich-AG in das Überbrückungsgeld zu integrieren und eine konsequente Überprüfung der Tragfähigkeit des Gründungskonzeptes durch fachkundige Stellen durch zu führen.

Susanne Bühler
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