NIEBEL: FDP zu konstruktiven Verhandlungen bereit

BERLIN. Zur Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über die Hartz-Gesetze erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Es ist die Opposition, die sich bewegt. Sie ist schließlich bereit, mit der Bundesregierung über die zustimmungspflichtigen Teile des Hartz-Gesetzes zu verhandeln. Wenn die rot-grüne Koalition die nicht-zustimmungspflichtigen Teile einbezieht, hat sie die Chance, ihre Gesetzgebung vernünftig nachzubessern.
Die FDP fordert eine deutliche Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Personal-Service-Agenturen in der geplanten Form sind durch die Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit wettbewerbsschädigend für private Zeitarbeitsunternehmen, die ohne Zuschüsse kalkulieren müssen. Das muss auch Rot-Grün einsehen.
Wenn das Scheinselbstständigengesetz abgeschafft wird, werden die Ich-AGs überflüssig, die höchst unfair gegenüber Geringverdienern sind. Mini-Jobs müssen über die genannten haushaltsnahen Tätigkeiten hinaus auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Der bürokratische Aufwand muss so gering wie möglich gehalten werden. Wir wollen eine Erhöhung der geringfügigen Beschäftigungen für alle Bereiche auf 630 Euro mit einer Pauschalbesteuerung in Höhe des Eingangssteuersatzes. Diese Regelung baut Schwarzarbeit ab und fördert Beschäftigung im Niedriglohnsektor.
Die FDP will konstruktive Lösungen für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Verhandlungsbasis bieten.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de